Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

The National Times - Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

POLITIK 07.05.2025

Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu / Foto: © AFP

In Istanbul sind am Mittwochabend zehntausende Menschen zur Unterstützung des im März verhafteten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen. Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die Imamoglu kurz vor seiner Festnahme dessen Abschluss aberkannt hatte.

Textgröße ändern:

Auf der Demonstration sprach Özgur Özel auf, der Chef von Imamoglus Partei CHP. "Unser Kampf ist der Kampf für die Demokratie, für die Freiheit", sagte er vor den Teilnehmern. Mit Blick auf Imamoglu und den Ort der Demonstrationsort fügte er an: "Wir sind hierher gekommen, um sein Diplom zurückzuholen."

Zudem gab Özel bekannt, dass eine Petition für die Freilassung Imamoglus und die sofortige Ausrufung von Neuwahlen mittlerweile von 14,8 Millionen Menschen unterzeichnet worden sei.

Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Nachdem an den Demonstrationen für ihn in den vergangenen Wochen nach und nach weniger Menschen teilgenommen hatten, hatte die CHP für Mittwoch versucht, wieder deutlich mehr Menschen zu mobilisieren.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden, später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der 53-Jährige weist diese zurück. Die Festnahme löste die größten Demonstrationen gegen die Regierung von Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus.

F.Adams--TNT

Wehrdienst: Grünen-Chefin Brantner schlägt freiwilliges Register für Ältere vor

In der Debatte um die Verteidigungsfähigkeit hat Grünen-Chefin Franziska Brantner den Aufbau eines Freiwilligen-Registers vorgeschlagen. In ein solches Register könnten ältere Menschen eintragen, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall einbringen könnten, sagte Brantner den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen. Darauf können wir dann im Ernstfall zurückgreifen", sagte sie.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.