Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

The National Times - Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

POLITIK 07.05.2025

Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu / Foto: © AFP

In Istanbul sind am Mittwochabend zehntausende Menschen zur Unterstützung des im März verhafteten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen. Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die Imamoglu kurz vor seiner Festnahme dessen Abschluss aberkannt hatte.

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Auf der Demonstration sprach Özgur Özel auf, der Chef von Imamoglus Partei CHP. "Unser Kampf ist der Kampf für die Demokratie, für die Freiheit", sagte er vor den Teilnehmern. Mit Blick auf Imamoglu und den Ort der Demonstrationsort fügte er an: "Wir sind hierher gekommen, um sein Diplom zurückzuholen."

Zudem gab Özel bekannt, dass eine Petition für die Freilassung Imamoglus und die sofortige Ausrufung von Neuwahlen mittlerweile von 14,8 Millionen Menschen unterzeichnet worden sei.

Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Nachdem an den Demonstrationen für ihn in den vergangenen Wochen nach und nach weniger Menschen teilgenommen hatten, hatte die CHP für Mittwoch versucht, wieder deutlich mehr Menschen zu mobilisieren.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden, später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der 53-Jährige weist diese zurück. Die Festnahme löste die größten Demonstrationen gegen die Regierung von Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus.

F.Adams--TNT

Marburger Bund warnt vor Termin-Engpässen bei Ärzten durch gleichzeitige Reformen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt. "Das wird zu Versorgungsengpässen führen", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.

Bilger sieht vor Koalitionsausschuss "viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt"

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform kompromissbereit gegenüber dem Koalitionspartner SPD gezeigt. Die Union sei "durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann", sagte Bilger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte er jedoch dafür, "vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen". "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt."

Nach Wahl: Landtag von Baden-Württemberg kommt erstmals zusammen

Nach der Wahl in Baden-Württemberg tritt der neue Landtag am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals in Stuttgart zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird der neue Landtagspräsident gewählt. Dafür nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Innenminister Thomas Strobl. Am Mittwoch tritt dann Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten an. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne), der aus Altersgründen nicht mehr zu Wahl antrat.

Koalitionsausschuss tagt zu Entlastungen

In Berlin kommt am Dienstagnachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind Alternativen zu der Entlastungsmaßnahme, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.