Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

The National Times - Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

POLITIK 07.05.2025

Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu / Foto: © AFP

In Istanbul sind am Mittwochabend zehntausende Menschen zur Unterstützung des im März verhafteten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen. Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die Imamoglu kurz vor seiner Festnahme dessen Abschluss aberkannt hatte.

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Auf der Demonstration sprach Özgur Özel auf, der Chef von Imamoglus Partei CHP. "Unser Kampf ist der Kampf für die Demokratie, für die Freiheit", sagte er vor den Teilnehmern. Mit Blick auf Imamoglu und den Ort der Demonstrationsort fügte er an: "Wir sind hierher gekommen, um sein Diplom zurückzuholen."

Zudem gab Özel bekannt, dass eine Petition für die Freilassung Imamoglus und die sofortige Ausrufung von Neuwahlen mittlerweile von 14,8 Millionen Menschen unterzeichnet worden sei.

Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Nachdem an den Demonstrationen für ihn in den vergangenen Wochen nach und nach weniger Menschen teilgenommen hatten, hatte die CHP für Mittwoch versucht, wieder deutlich mehr Menschen zu mobilisieren.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden, später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der 53-Jährige weist diese zurück. Die Festnahme löste die größten Demonstrationen gegen die Regierung von Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus.

F.Adams--TNT

Merz sieht keine Krise in Verhältnis zu USA: "Es wird ein bisschen zugespitzt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sei im Kern nicht neu, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht", fügte er hinzu.

Moskau-freundlicher slowakischer Regierungschef will erstmals in die Ukraine reisen

Bisher hat er einen Besuch in Kiew strikt vermieden - nun will der Moskau-freundliche slowakische Regierungschef Robert Fico erstmals in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU.

Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.

Iran und USA drohen mit Wiederaufnahme des Kriegs - Wadephul fordert Hormus-Freigabe

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges scheinen die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit), er könne sich nicht vorstellen, dass der jüngste Verhandlungsvorschlag aus Teheran "annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs sei eine "Option". Die iranischen Revolutionsgarden drohten den USA mit der Zerstörung ihrer Flugzeugträger. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängte derweil Irans Außenminister Abbas Araghtschi zu einer Freigabe der blockierten Straße von Hormus.