Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

The National Times - Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu

POLITIK 07.05.2025

Zehntausende protestieren in Istanbul für inhaftierten Bürgermeister Imamoglu / Foto: © AFP

In Istanbul sind am Mittwochabend zehntausende Menschen zur Unterstützung des im März verhafteten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen. Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die Imamoglu kurz vor seiner Festnahme dessen Abschluss aberkannt hatte.

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Auf der Demonstration sprach Özgur Özel auf, der Chef von Imamoglus Partei CHP. "Unser Kampf ist der Kampf für die Demokratie, für die Freiheit", sagte er vor den Teilnehmern. Mit Blick auf Imamoglu und den Ort der Demonstrationsort fügte er an: "Wir sind hierher gekommen, um sein Diplom zurückzuholen."

Zudem gab Özel bekannt, dass eine Petition für die Freilassung Imamoglus und die sofortige Ausrufung von Neuwahlen mittlerweile von 14,8 Millionen Menschen unterzeichnet worden sei.

Imamoglu gilt als größter innenpolitischer Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Nachdem an den Demonstrationen für ihn in den vergangenen Wochen nach und nach weniger Menschen teilgenommen hatten, hatte die CHP für Mittwoch versucht, wieder deutlich mehr Menschen zu mobilisieren.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden, später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der 53-Jährige weist diese zurück. Die Festnahme löste die größten Demonstrationen gegen die Regierung von Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus.

F.Adams--TNT

Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Einigung auf Reformen auf einem guten Kurs. Es sei "manchmal anstrengend und manchmal mühsam", sagte Merz beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin. Bei den geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems zeige sich jedoch: "Wir sind in den großen Systemen unseres Landes in der Lage, auf Dauer tragfähige Veränderungen vorzunehmen."

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das Parlament in Ungarn hat wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet - und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Peter Magyar ist. 142 Parlamentarier stimmten für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

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Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.