USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem

The National Times - USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem

POLITIK 06.05.2025

USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem / Foto: © AFP/Archiv

Die USA schließen als Zeichen der Unterstützung für Israel ihr Verbindungsbüro zu den Palästinensern in Jerusalem. Künftig ist die US-Botschaft in Israel wieder für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Hauptaufgabe des US-Büros für Palästinenserangelegenheiten (Office of Palestinian Affairs, OPA) war es nach eigenen Angaben, die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

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Im Nahost-Konflikt steht US-Präsident Donald Trump hinter der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die einen eigenen Palästinenserstaat ablehnt. Trump hatte Netanjahu seit seinem Amtsantritt bereits zwei Mal im Weißen Haus empfangen. Bei dem ersten Treffen Anfang Februar rief der US-Präsident international Entsetzen mit der Bemerkung hervor, er wolle den zerstörten Gazastreifen unter US-Kontrolle stellen und in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) in einem hoch symbolischen Schritt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen. Zugleich ließ er das US-Konsulat in Jerusalem schließen, das bis dato für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig war. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden richtete später das Verbindungsbüro ein, um engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu den Palästinensern pflegen zu können.

T.Hancock--TNT

Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", forderte Pistorius.

Merz regelt Aufgabenverteilung in Regierung - Neues Digitalministerium gebildet

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.

Indische Luftangriffe auf Ziele in pakistanischem Teil von Kaschmir und Punjab

Indien hat Luftangriffe auf mehrere Ziele in Pakistan ausgeführt. Wie die indische Regierung am Mittwoch erklärte, handelte es sich um "Präzisionsschläge auf Terror-Camps". Der pakistanischen Armee zufolge galten die Angriffe Zielen im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir sowie in der an Indien grenzenden pakistanischen Region Punjab.

Kanadas Premier Carney nach Treffen mit Trump zurückhaltend

Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA bleiben vorerst angespannt. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump von "sehr komplexen Verhandlungen" über die Handels- und Zollpolitik. Zudem drängte er Trump nach eigenen Worten, Kanada nicht mehr als 51. US-Bundesstaat zu bezeichnen. Der Präsident sage jedoch, "was er will", räumte Carney ein.