Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen

The National Times - Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen

POLITIK 06.05.2025

Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Bundesregierung wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. "Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen", sagte Merz am Dienstagabend im ARD-"Brennpunkt". Ziel müsse es sein, dass sie es "nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD zu wählen".

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Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz vom Freitag "verändert auch meinen Blick (...) auf diese Partei", sagte Merz weiter. Das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun "sorgfältig ausgewertet" werden. Danach könne die Bundesregierung "die Schlussfolgerungen ziehen".

Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Merz: "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung." Dennoch sei klar, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler für die AfD nicht verboten werden könnten.

Die AfD war als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl im Februar hervorgegangen. Umfragen zufolge legte sie seither nochmals deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung zu und ist in einigen Erhebungen sogar knapp vor der Union stärkste Kraft.

Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass aus der Hochstufung "natürlich" etwas folgen müsse. "Es geht jetzt darum, dass dieses Gutachten ausgewertet wird." Er fügte hinzu: "Das ist an Dringlichkeit gar nicht zu überbieten." Die möglichen Konsequenzen wolle er nun aber innerhalb der Bundesregierung und nicht in der Öffentlichkeit besprechen.

F.Hammond--TNT

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", forderte Pistorius.

Merz regelt Aufgabenverteilung in Regierung - Neues Digitalministerium gebildet

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.

Indische Luftangriffe auf Ziele in pakistanischem Teil von Kaschmir und Punjab

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