Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken

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Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken

POLITIK 15.06.2022

Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken / Foto: © Sputnik/AFP

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Xi sagte Putin dabei laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

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Aus Moskau hieß es, die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden. Betroffen sein sollten unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen, Industrie und Transport. Putin und Xi hätten zudem über "die Entwicklung der militärischen Beziehungen" gesprochen, erklärte der Kreml.

Der chinesische Staatschef wiederum würdigte laut dem staatlichen Sender CCTV die "gute Entwicklungsdynamik" der Beziehungen beider Länder seit Jahresanfang "angesichts der globalen Turbulenzen und Veränderungen". Peking sei bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau mit dem Ziel einer "gerechteren und vernünftigeren" internationalen Ordnung zu intensivieren.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Peking und Moskau hatten in den vergangenen Jahren ihre politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt, um ein Gegengewicht zur aus ihrer Sicht dominanten globalen Stellung der USA zu bilden. Bei einem China-Besuch Putins bei Xi anlässlich der Olympischen Winterspiele in Peking hatten beide Politiker Anfang Februar die "Freundschaft" beider Länder betont.

China ist Russlands wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten erreichte 2021 laut chinesischem Zoll 147 Milliarden Dollar (rund 141,4 Milliarden Euro), seit 2019 ist es demnach um mehr als 30 Prozent gestiegen.

W.Baxter--TNT

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

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The National Times - Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken