Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken

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Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken

POLITIK 15.06.2022

Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken / Foto: © Sputnik/AFP

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Xi sagte Putin dabei laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

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Aus Moskau hieß es, die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden. Betroffen sein sollten unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen, Industrie und Transport. Putin und Xi hätten zudem über "die Entwicklung der militärischen Beziehungen" gesprochen, erklärte der Kreml.

Der chinesische Staatschef wiederum würdigte laut dem staatlichen Sender CCTV die "gute Entwicklungsdynamik" der Beziehungen beider Länder seit Jahresanfang "angesichts der globalen Turbulenzen und Veränderungen". Peking sei bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau mit dem Ziel einer "gerechteren und vernünftigeren" internationalen Ordnung zu intensivieren.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Peking und Moskau hatten in den vergangenen Jahren ihre politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt, um ein Gegengewicht zur aus ihrer Sicht dominanten globalen Stellung der USA zu bilden. Bei einem China-Besuch Putins bei Xi anlässlich der Olympischen Winterspiele in Peking hatten beide Politiker Anfang Februar die "Freundschaft" beider Länder betont.

China ist Russlands wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten erreichte 2021 laut chinesischem Zoll 147 Milliarden Dollar (rund 141,4 Milliarden Euro), seit 2019 ist es demnach um mehr als 30 Prozent gestiegen.

W.Baxter--TNT

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Reiche sprach in dem Video über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

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Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

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