Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken

The National Times - Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken

POLITIK 15.06.2022

Russland und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken / Foto: © Sputnik/AFP

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Xi sagte Putin dabei laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Textgröße ändern:

Aus Moskau hieß es, die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden. Betroffen sein sollten unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen, Industrie und Transport. Putin und Xi hätten zudem über "die Entwicklung der militärischen Beziehungen" gesprochen, erklärte der Kreml.

Der chinesische Staatschef wiederum würdigte laut dem staatlichen Sender CCTV die "gute Entwicklungsdynamik" der Beziehungen beider Länder seit Jahresanfang "angesichts der globalen Turbulenzen und Veränderungen". Peking sei bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau mit dem Ziel einer "gerechteren und vernünftigeren" internationalen Ordnung zu intensivieren.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Peking und Moskau hatten in den vergangenen Jahren ihre politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt, um ein Gegengewicht zur aus ihrer Sicht dominanten globalen Stellung der USA zu bilden. Bei einem China-Besuch Putins bei Xi anlässlich der Olympischen Winterspiele in Peking hatten beide Politiker Anfang Februar die "Freundschaft" beider Länder betont.

China ist Russlands wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten erreichte 2021 laut chinesischem Zoll 147 Milliarden Dollar (rund 141,4 Milliarden Euro), seit 2019 ist es demnach um mehr als 30 Prozent gestiegen.

W.Baxter--TNT

"Menschenfreundin, Möglichmacherin": Rita Süssmuth mit Trauerstaatsakt geehrt

"Menschenfreundin, Möglichmacherin, Demokratin mit Herz und Verstand": Mit großen Worten der Würdigung hat die Staatsspitze am Dienstag bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) erinnerten an den Einsatz der CDU-Politikerin für Frauen, Gleichberechtigung und ein faires menschliches Miteinander. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben.

Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Gedenken in Kiew und Appelle zu weiterer Unterstützung

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Dienstag zusammen mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen". Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte Taten statt Worte, "denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärte seinerseits, Russland habe seine Kriegsziele "nicht erreicht".

Bundesverwaltungsgericht: Masernschutz für Schulkinder und Abschuss von Wölfen auf Agenda

Die Masernschutz für Schulkinder, der Abschuss von Wölfen und Vaterschaftsurlaub für Soldaten gehören zu den Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen wird. Auch das Asyl- und Ausländerrecht stelle die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neue Herausforderungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Leipzig. Ebenfalls soll über eine Klage gegen das LNG-Terminal vor Rügen entschieden werden.

Neuer Wehrdienst: Bislang nur jeder vierte Bundeswehr-Fragebogen ausgefüllt

Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst hält sich offenbar in Grenzen: Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar den Fragebogen der Bundeswehr beantwortet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtete. Besonders gering ist demnach das Interesse bei jungen Frauen. Laut Bundesverteidigungsministerium lässt der sukzessive Versand der Anschreiben derzeit noch keine Rückschlüsse auf die Rückmeldungen zu.