Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

POLITIK 15.06.2022
CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen
CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Der CDU-Chef unterstütze das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote "zu begrenzen auf fünf Jahre" und wolle sie dann möglichst nicht erneuern.

Textgröße ändern:

Die Frauenquote ist in der CDU seit Jahren umstritten. Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Führungsspitze der Partei beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.

Czaja verwies darauf, dass es zu der Frauenquote in der Partei weiter "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Für Merz, der traditionell zu den Skeptikern zählt, sei die Quote weiter nur "das zweitbeste Instrument". Die CDU mit derzeit nur 25 Prozent weiblichen Mitgliedern wolle aber "eine stärkere Einladungs-und Willkommenskultur gerade auch für Frauen".

Der ursprüngliche Quotenantrag wird Czaja zufolge nun dem Parteitag vorgelegt. Merz werde bei dem Parteitag in Hannover aber gleichzeitig vorschlagen, die Regelung auf fünf Jahre zu befristen und dann "zu evaluieren". Abgestimmt über den Befristungsvorschlag des CDU-Chefs wurde in den Spitzengremien dem Generalsekretär zufolge am Mittwoch nicht.

Der ursprüngliche Quotenantrag wurde laut Czaja nun bei Zwischenzielen angepasst. Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.

Die Regelung würde dann nach den Plänen von Merz zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen, wie Czaja weiter sagte. "Unserer große Hoffnung, Erwartung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss."

Eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote ist vorerst vom Tisch. Hierüber sei in den Spitzengremien nicht abgestimmt worden. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) habe einen entsprechenden Antrag zuvor zurückgezogen.

Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin, alle ihre Landesverbände werden von Männern geführt. Aktuell sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl verteidigt. Auf die Frage dazu bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss sagte Bessent am Mittwoch, er habe seine Meinung geändert, nachdem er "von mehr als einem Dutzend der ärmsten und energiepolitisch anfälligsten Länder kontaktiert worden sei". "Sie haben uns gebeten, die Aussetzung zu verlängern, und zwar nur um weitere 30 Tage", sagte er.

Umfrage: SPD und CDU anderthalb Jahre vor Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf

Rund anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen die regierende SPD von Ministerpräsident Olaf Lies und die oppositionelle CDU in einer Umfrage gleichauf. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen Sozial- und Christdemokraten jeweils auf 25 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter der AfD, die 20 Prozent erreicht, mit zwölf Prozent auf dem vierten Platz.

Umfrage sieht CDU ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst laut einer Umfrage mit großen Abstand vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für 38 Tageszeitungen in dem Bundesland kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter der AfD, die 20 Prozent erreicht, mit 17 Prozent auf Platz drei.

Erdogan: Krieg in Golfregion schwächt zunehmend auch Europa

Der Iran-Krieg führt nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunehmend auch zu einer Schwächung Europas. "Der Krieg in unserer Region beginnt, auch Europa zu schwächen, und wenn wir in diese Situation nicht mit einem friedensorientierten Ansatz eingreifen, werden die durch den Konflikt verursachten Schäden noch viel größer werden", sagte Erdogan am Mittwoch seinem Büro zufolge in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Textgröße ändern: