Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

POLITIK 15.06.2022
CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen
CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Der CDU-Chef unterstütze das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote "zu begrenzen auf fünf Jahre" und wolle sie dann möglichst nicht erneuern.

Textgröße ändern:

Die Frauenquote ist in der CDU seit Jahren umstritten. Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Führungsspitze der Partei beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.

Czaja verwies darauf, dass es zu der Frauenquote in der Partei weiter "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Für Merz, der traditionell zu den Skeptikern zählt, sei die Quote weiter nur "das zweitbeste Instrument". Die CDU mit derzeit nur 25 Prozent weiblichen Mitgliedern wolle aber "eine stärkere Einladungs-und Willkommenskultur gerade auch für Frauen".

Der ursprüngliche Quotenantrag wird Czaja zufolge nun dem Parteitag vorgelegt. Merz werde bei dem Parteitag in Hannover aber gleichzeitig vorschlagen, die Regelung auf fünf Jahre zu befristen und dann "zu evaluieren". Abgestimmt über den Befristungsvorschlag des CDU-Chefs wurde in den Spitzengremien dem Generalsekretär zufolge am Mittwoch nicht.

Der ursprüngliche Quotenantrag wurde laut Czaja nun bei Zwischenzielen angepasst. Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.

Die Regelung würde dann nach den Plänen von Merz zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen, wie Czaja weiter sagte. "Unserer große Hoffnung, Erwartung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss."

Eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote ist vorerst vom Tisch. Hierüber sei in den Spitzengremien nicht abgestimmt worden. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) habe einen entsprechenden Antrag zuvor zurückgezogen.

Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin, alle ihre Landesverbände werden von Männern geführt. Aktuell sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

"Geplanter Anschlag": Deutsche in Russland mit Bombe im Rucksack festgenommen

Im Süden Russlands haben die Behörden eine Deutsche mit einer selbstgebauten Bombe in ihrem Rucksack festgenommen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Montag, er habe "einen vom Kiewer Regime geplanten Terroranschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden in der Region Stawropol vereitelt, an dem eine 1969 geborene deutsche Staatsbürgerin beteiligt war". Die Identität der Deutschen wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Früherer FDP-Chef Lindner kämpft mit Doppelbelastung durch Job und Familie

Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Textgröße ändern: