Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

POLITIK 15.06.2022
CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen
CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Der CDU-Chef unterstütze das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote "zu begrenzen auf fünf Jahre" und wolle sie dann möglichst nicht erneuern.

Textgröße ändern:

Die Frauenquote ist in der CDU seit Jahren umstritten. Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Führungsspitze der Partei beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.

Czaja verwies darauf, dass es zu der Frauenquote in der Partei weiter "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Für Merz, der traditionell zu den Skeptikern zählt, sei die Quote weiter nur "das zweitbeste Instrument". Die CDU mit derzeit nur 25 Prozent weiblichen Mitgliedern wolle aber "eine stärkere Einladungs-und Willkommenskultur gerade auch für Frauen".

Der ursprüngliche Quotenantrag wird Czaja zufolge nun dem Parteitag vorgelegt. Merz werde bei dem Parteitag in Hannover aber gleichzeitig vorschlagen, die Regelung auf fünf Jahre zu befristen und dann "zu evaluieren". Abgestimmt über den Befristungsvorschlag des CDU-Chefs wurde in den Spitzengremien dem Generalsekretär zufolge am Mittwoch nicht.

Der ursprüngliche Quotenantrag wurde laut Czaja nun bei Zwischenzielen angepasst. Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.

Die Regelung würde dann nach den Plänen von Merz zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen, wie Czaja weiter sagte. "Unserer große Hoffnung, Erwartung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss."

Eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote ist vorerst vom Tisch. Hierüber sei in den Spitzengremien nicht abgestimmt worden. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) habe einen entsprechenden Antrag zuvor zurückgezogen.

Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin, alle ihre Landesverbände werden von Männern geführt. Aktuell sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

Keine Fortschritte bei Iran-Verhandlungen ersichtlich - Flüssiggas-Tanker durchquert Straße von Hormus

Rund drei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung anscheinend zum Stillstand gekommen. Den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Freigabe der Straße von Hormus bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio im Nachrichtensender Fox News zwar als "besser, als wir gedacht haben", stellte aber dessen Aufrichtigkeit in Frage. Der Iran verkündete, die USA könnten die Bedingungen für einen Frieden nicht "diktieren".

Union sackt in Forsa-Umfrage deutlich ab - SPD und Linke gleichauf

Die Unionsparteien sind im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv deutlich abgesackt. Für CDU und CSU wurden in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage nur noch 22 Prozent vorhergesagt, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Linkspartei legte einen Prozentpunkt zu und liegt nun erstmals gleichauf mit der SPD bei zwölf Prozent.

"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung

Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte der CDU-Politiker auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf die Belastungen durch den Iran-Krieg, welche die Regierung vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt hätten.

Textgröße ändern: