CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

Wetter - Sydney 15°C

CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

POLITIK 15.06.2022

CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Der CDU-Chef unterstütze das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote "zu begrenzen auf fünf Jahre" und wolle sie dann möglichst nicht erneuern.

Textgröße ändern:

Die Frauenquote ist in der CDU seit Jahren umstritten. Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Führungsspitze der Partei beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.

Czaja verwies darauf, dass es zu der Frauenquote in der Partei weiter "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Für Merz, der traditionell zu den Skeptikern zählt, sei die Quote weiter nur "das zweitbeste Instrument". Die CDU mit derzeit nur 25 Prozent weiblichen Mitgliedern wolle aber "eine stärkere Einladungs-und Willkommenskultur gerade auch für Frauen".

Der ursprüngliche Quotenantrag wird Czaja zufolge nun dem Parteitag vorgelegt. Merz werde bei dem Parteitag in Hannover aber gleichzeitig vorschlagen, die Regelung auf fünf Jahre zu befristen und dann "zu evaluieren". Abgestimmt über den Befristungsvorschlag des CDU-Chefs wurde in den Spitzengremien dem Generalsekretär zufolge am Mittwoch nicht.

Der ursprüngliche Quotenantrag wurde laut Czaja nun bei Zwischenzielen angepasst. Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.

Die Regelung würde dann nach den Plänen von Merz zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen, wie Czaja weiter sagte. "Unserer große Hoffnung, Erwartung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss."

Eine Mitgliederbefragung zur Frauenquote ist vorerst vom Tisch. Hierüber sei in den Spitzengremien nicht abgestimmt worden. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) habe einen entsprechenden Antrag zuvor zurückgezogen.

Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin, alle ihre Landesverbände werden von Männern geführt. Aktuell sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.

M.Wilson--TNT

Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Wochenendausgabe) beklagte er eine "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren

In der Straße von Hormus scheint die Lage immer weiter zu eskalieren: Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstagmorgen, dass sie mit einem "kombinierten Raketen- und Drohneneinsatz" vier Schiffe gestoppt hätten. Zudem seien in der Meerenge zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert" - dies dementierte aber die US-Armee. Sie meldete zugleich ihrerseits neue Angriffe auf militärische Ziele im Iran, der wiederum nach eigenen Angaben erneut US-Stützpunkte in der Region attackierte.

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"

In der Straße von Hormus sind nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert". Zudem seien auf den beiden Schiffen Feuer ausgebrochen, hieß es am Samstagmorgen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zitierten Erklärung der Revolutionsgarden. Die Öltanker seien vom US-Geheimdienst "in die Irre geführt" worden.

Textgröße ändern:

The National Times - CDU-Chef Merz will Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen