Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen

The National Times - Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen

POLITIK 15.06.2022

Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen / Foto: © Sputnik/AFP

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

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Die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden.

Moskau und Peking wollen den Angaben zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzen, Industrie und Transport verstärken. Putin und Xi hätten zudem über "die Entwicklung der militärischen Beziehungen" gesprochen.

R.Hawkins--TNT

Sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr: Generalinspekteur alarmiert

Die steigende Zahl von Meldungen über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Bundeswehr alarmiert den Generalinspekteur. Nach Informationen des "Spiegel" wandte sich General Carsten Breuer am Montag in einem internen Tagesbefehl an alle Soldatinnen und Soldaten, sexualisiertes Fehlverhalten jeder Art dürfe in der Bundeswehr nicht toleriert werden. "Deshalb beobachte ich den Umfang der Meldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten mit großer Sorge", äußerte sich Breuer demnach. "Die Zahl der gemeldeten Fälle ist zu hoch."

Prozess gegen mutmaßliches früheres IS-Mitglied in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 48-jährige Iraker soll sich laut Anklage spätestens 2016 dem IS angeschlossen und zunächst in einer Werkstatt für die Miliz gearbeitet haben. Dafür habe er mehrere tausend Dollar erhalten.

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen".

"Brandgefährlich": Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.