Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

The National Times - Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

POLITIK 15.06.2022

Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

Textgröße ändern:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte zu der Amtseinführung die gewachsene Bedeutung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. "Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen", erklärte sie. Sie verwies dabei auf die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 sowie die neue Bedeutung des Zivilschutzes vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Mit Tiesler führe ein "erfahrener Krisenmanager" die Behörde, erklärte Faeser. "Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen."

Die Spitze des Amts musste neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster im April als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte. Tiesler hatte bereits zwischen 2009 und 2016 als Vizepräsident des BKK gearbeitet, das als zentrale Koordinierungsstelle für den Zivilschutz der Bevölkerung auf Bundesebene dient.

Anschließend leitete er 2015 und 2016 einen im Bundesinnenministerium eingerichteten Stab zur Flüchtlingsverteilung und war dann von 2016 bis 2018 Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zuletzt arbeitete Tiesler als Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

A.Wood--TNT

Niedersachsen: Zahl rechter Straftaten bleibt trotz Rückgangs auf hohem Niveau

Trotz eines Rückgangs bleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter politischer Straftaten in Niedersachsen laut Behörden auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurde mit 3758 Delikten fast jedes zweite politisch motiviertes Delikt in dem Bundesland aus rechten Motiven begangen, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Zugleich stieg die Zahl linksextremer Straftaten gegenüber dem Vorjahr 2024 um über ein Drittel auf 1589. Hintergrund waren demnach etwa Sachbeschädigungen an Wahlplakaten insbesondere der AfD.

Türkei: 57 weitere Festnahmen bei Ermittlungen gegen Oppositionellen Imamoglu

In der Türkei sind im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Korruption gegen den oppositionellen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Den insgesamt 57 Beschuldigten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag vorgeworfen, über ein städtisches Versorgungsunternehmen der Stadt Istanbul Ausschreibungen manipuliert zu haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe waren bereits Anfang Mai 30 Menschen festgenommen worden.

Geldwäsche-Vorwürfe: Früherer Selenskyj-Berater Jermak kommt gegen Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

The National Times - Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen