Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

The National Times - Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

POLITIK 15.06.2022

Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte zu der Amtseinführung die gewachsene Bedeutung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. "Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen", erklärte sie. Sie verwies dabei auf die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 sowie die neue Bedeutung des Zivilschutzes vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Mit Tiesler führe ein "erfahrener Krisenmanager" die Behörde, erklärte Faeser. "Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen."

Die Spitze des Amts musste neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster im April als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte. Tiesler hatte bereits zwischen 2009 und 2016 als Vizepräsident des BKK gearbeitet, das als zentrale Koordinierungsstelle für den Zivilschutz der Bevölkerung auf Bundesebene dient.

Anschließend leitete er 2015 und 2016 einen im Bundesinnenministerium eingerichteten Stab zur Flüchtlingsverteilung und war dann von 2016 bis 2018 Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zuletzt arbeitete Tiesler als Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

A.Wood--TNT

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

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Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela hat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den "Übergang" in dem südamerikanischen Land gesprochen. Sie habe mit Rodríguez über die US-Pläne für "Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang", gesprochen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung von Washingtons Geschäftsträgerin Laura Dogu. Dazu veröffentlichte die US-Botschaft ein Foto von Dogus Treffen mit Rodríguez.

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Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.