Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

The National Times - Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

POLITIK 15.06.2022

Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte zu der Amtseinführung die gewachsene Bedeutung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. "Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen", erklärte sie. Sie verwies dabei auf die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 sowie die neue Bedeutung des Zivilschutzes vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Mit Tiesler führe ein "erfahrener Krisenmanager" die Behörde, erklärte Faeser. "Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen."

Die Spitze des Amts musste neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster im April als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte. Tiesler hatte bereits zwischen 2009 und 2016 als Vizepräsident des BKK gearbeitet, das als zentrale Koordinierungsstelle für den Zivilschutz der Bevölkerung auf Bundesebene dient.

Anschließend leitete er 2015 und 2016 einen im Bundesinnenministerium eingerichteten Stab zur Flüchtlingsverteilung und war dann von 2016 bis 2018 Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zuletzt arbeitete Tiesler als Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

A.Wood--TNT

Bundesinnenminister Dobrindt sieht keinen Änderungsbedarf bei Teilzeit-Regelung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. "Ich sehe da keinen Änderungsbedarf", sagte Dobrindt am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay". Die Arbeitszeit sei etwas, "was sehr individuell entschieden wird", sagte der Bundesinnenminister. Jeder entscheide selbst, "wie viel er heute arbeiten will und kann".

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In einem Auftaktgespräch will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am Dienstag mit Vertretern von Ärzteverbänden und Krankenkassen über die geplante Reform der ärztlichen Primärversorgung beraten. Warkens Reformpläne zielen darauf ab, die Hausärztin oder den Hausarzt künftig zur ersten Anlaufstation bei gesundheitlichen Problemen zu machen. Ein Facharzt soll dann erst nach einer hausärztlichen Erstberatung aufgesucht werden können. Ziel ist es, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren und damit Kosten zu sparen.

Fußball-WM: Grüne fordern Schutzkonzept für deutsche Fans in den USA

Angesicht des gewaltsamen Vorgehens der US-Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA haben die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fans bei der Fußball-WM im Sommer gefordert. "Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen", sagte der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

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Nach landesweiter Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey gab den Abzug einiger Bundesbeamter aus der Stadt ab Dienstag bekannt. US-Medien berichteten über den Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.