Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

The National Times - Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

POLITIK 15.06.2022

Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte zu der Amtseinführung die gewachsene Bedeutung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. "Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen", erklärte sie. Sie verwies dabei auf die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 sowie die neue Bedeutung des Zivilschutzes vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Mit Tiesler führe ein "erfahrener Krisenmanager" die Behörde, erklärte Faeser. "Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen."

Die Spitze des Amts musste neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster im April als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte. Tiesler hatte bereits zwischen 2009 und 2016 als Vizepräsident des BKK gearbeitet, das als zentrale Koordinierungsstelle für den Zivilschutz der Bevölkerung auf Bundesebene dient.

Anschließend leitete er 2015 und 2016 einen im Bundesinnenministerium eingerichteten Stab zur Flüchtlingsverteilung und war dann von 2016 bis 2018 Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zuletzt arbeitete Tiesler als Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

A.Wood--TNT

Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.