Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

The National Times - Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

POLITIK 15.06.2022

Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte zu der Amtseinführung die gewachsene Bedeutung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. "Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen", erklärte sie. Sie verwies dabei auf die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 sowie die neue Bedeutung des Zivilschutzes vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Mit Tiesler führe ein "erfahrener Krisenmanager" die Behörde, erklärte Faeser. "Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen."

Die Spitze des Amts musste neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster im April als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte. Tiesler hatte bereits zwischen 2009 und 2016 als Vizepräsident des BKK gearbeitet, das als zentrale Koordinierungsstelle für den Zivilschutz der Bevölkerung auf Bundesebene dient.

Anschließend leitete er 2015 und 2016 einen im Bundesinnenministerium eingerichteten Stab zur Flüchtlingsverteilung und war dann von 2016 bis 2018 Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zuletzt arbeitete Tiesler als Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

A.Wood--TNT

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.