Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen "politische Entscheidung"

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Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen "politische Entscheidung"

POLITIK 15.06.2022

Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen "politische Entscheidung" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine "politische Entscheidung" handele, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Vorgehen sei "nicht technisch begründbar".

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Gazprom hatte am Vortag angekündigt, dass die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream deutlich gekürzt werden. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden - das ist eine Reduzierung um gut 40 Prozent.

Gazprom führte als Grund für die reduzierte Gasmenge unter anderem an, dass derzeit nach Reparaturarbeiten mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline fehlten. Habeck betonte am Mittwoch allerdings, dass die Wartung der von Siemens hergestellten Verdichtungsanlagen nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland unterliege. Die Wartung laufe über Kanada - sein Haus sei "mit den Kanadiern" im Gespräch über das Thema.

Die erste relevante "Wartungstranche" der Verdichter falle nach Kenntnis der Bundesregierung aber eigentlich erst in den Herbst, führte Habeck aus. Sie würde auch nicht zu einer Reduzierung der durchgeleiteten Gasmenge um 40 Prozent führen. Somit sei von einer politisch motivierten Entscheidung auszugehen.

Habeck betonte erneut, dass es keine Versorgungsprobleme in Deutschland gebe. Wie sich die Gazprom-Entscheidung insgesamt in Europa auswirke, sei noch offen. Dies werde erst in zwei oder drei Tagen klar sein.

Die 2011 in Betrieb genommene Nord-Stream-Leitung ist die Gas-Pipeline mit der höchsten Kapazität zwischen Russland und Deutschland. Sie verläuft vom russischen Wyborg nordwestlich von St. Petersburg bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Pipeline wurden 2021 nach Angaben der Betreibergesellschaft 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa exportiert.

Die russischen Erdgaslieferungen nach Europa sind seit Inkrafttreten der europäischen Sanktionen gegen Moskau wegen der militärischen Intervention in der Ukraine deutlich gesunken. Gazprom unterbrach zudem die Belieferung mehrerer europäischer Kunden, darunter Polen und die Niederlande, weil diese sich weigerten, für das Gas in Rubel zu bezahlen. Für Deutschland galt dies nicht.

D.Kelly--TNT

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

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