Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

The National Times - Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

POLITIK 15.06.2022

Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.

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Die britische Regierung habe "gegen bedeutende Teile des Nordirland-Protokolls" verstoßen, erklärte Sefcovic. Dies habe der EU-Kommission "keine andere Wahl" als die nun ergriffenen rechtlichen Schritte gelassen. Dem Kommissions-Vize zufolge wurden zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und zudem ein früheres Verfahren wieder aufgenommen.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.

London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.

Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Nordirland-Protokolls ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.

L.A.Adams--TNT

Vance zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance ist zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werde es vorrangig um das iranische Atomprogramm und die Waffenruhe im Libanon gehen, sagte Vance am Samstag bei seiner Abreise vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zu Journalisten. Er selbst könne "nur ein oder zwei Tage dort bleiben".

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

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