Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

The National Times - Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

POLITIK 15.06.2022

Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.

Textgröße ändern:

Die britische Regierung habe "gegen bedeutende Teile des Nordirland-Protokolls" verstoßen, erklärte Sefcovic. Dies habe der EU-Kommission "keine andere Wahl" als die nun ergriffenen rechtlichen Schritte gelassen. Dem Kommissions-Vize zufolge wurden zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und zudem ein früheres Verfahren wieder aufgenommen.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.

London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.

Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Nordirland-Protokolls ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.

L.A.Adams--TNT

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD

Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder Hochrechnungen zufolge komfortabel vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dürfte damit die neue Landesregierung in Mainz führen. Die seit 1991 regierende SPD fuhr nach massiven Verlusten dagegen ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis in dem Bundesland ein.

SPD-Amtsinhaber Reiter räumt Niederlage bei Oberbürgermeisterwahl in München ein

Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingeräumt. Er gratuliere Krause zum Sieg und erkläre seine politische Laufbahn für beendet, sagte Reiter am Sonntag in München. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter.

Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Liberalen ab. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob holte bei der Wahl am Sonntag laut einer Prognose des Senders POP TV 29,9 Prozent der Stimmen. Sie lag damit knapp vor der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa, die laut der Nachwahlbefragung auf 27,5 Prozent kam.

Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin

Tausende Menschen haben am Sonntag in Berlin für ein entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt im Internet demonstriert. Den Veranstalterinnen zufolge versammelten sich rund 15.000 Menschen am Brandenburger Tor, um ihre Solidarität mit der Schauspielerin Collien Fernandes zu bekunden, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben hatte. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 6700. Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen stoßen parteiübergreifend auf Unterstützung.