Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

The National Times - Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

POLITIK 15.06.2022

Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.

Textgröße ändern:

Die britische Regierung habe "gegen bedeutende Teile des Nordirland-Protokolls" verstoßen, erklärte Sefcovic. Dies habe der EU-Kommission "keine andere Wahl" als die nun ergriffenen rechtlichen Schritte gelassen. Dem Kommissions-Vize zufolge wurden zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und zudem ein früheres Verfahren wieder aufgenommen.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.

London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.

Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Nordirland-Protokolls ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.

L.A.Adams--TNT

Huthis: Größte Ölraffinerie und Verteidigungsministerium in Saudi-Arabien angegriffen

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien und das Verteidigungsministerium des Landes attackiert. Der Angriff auf das Verteidigungsministerium in Riad sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt, diese habe ihr "Ziel erreicht", erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Zudem sei die Raffinerie Ras Tanura im Osten des Landes "mit einer ballistischen Rakete" angegriffen worden.

Israel: Netanjahus Partei fordert länger geöffnete Wahllokale - Eisenkots Partei dagegen

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. "Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: "Wählt nur Likud", schrieb sie auf Telegram.

Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind

Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse akzeptieren - "wenn es ehrliche Wahlen sind". Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat erobern.

Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu

Am Tag der Parlamentswahl in Israel haben sich Regierungschef Benjamin Netanjahu und die arabische Raam-Partei gegenseitig Betrugsvorwürfe gemacht. Netanjahu beschuldigte die Partei am Dienstag, die Wahl "stehlen" zu wollen. Raam-Chef Mansur Abbas wiederum warf dem Ministerpräsidenten vor, mit solchen "Lügen" Stimmung zu seinen Gunsten zu machen.