Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul

The National Times - Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul

POLITIK 01.05.2025

Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul / Foto: © AFP

In Istanbul sind bei Veranstaltungen zum 1. Mai mehrere hundert Menschen festgenommen worden. "Die Anzahl der unserem Krisenstab gemeldeten Festnahmen liegt bei über 400", erklärte der Verein Progressiver Juristen (CHD) am Donnerstag. Die Behörden gaben zunächst keine offiziellen Zahlen bekannt. Teile der Stadt waren vorsorglich lahmgelegt worden, um Versammlungen auf dem zentralen Taksimplatz zu vermeiden. Vielerorts fuhren keine Bahnen, Busse oder Bosporus-Fähren.

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Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten mehrere dutzende Festnahmen in den Stadtteilen Besiktas und Mecediyeköy auf der europäischen Seite der Stadt, wo die Polizei die zum Taksimplatz führenden Straßen blockiert hatte. Mit wenigen Ausnahmen sind Versammlungen auf dem Taksimplatz grundsätzlich verboten. Er war in der Vergangenheit häufig Schauplatz prodemokratischer Demonstrationen, insbesondere während der Gezi-Proteste im Jahr 2013.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hatte die Polizei um den 1. Mai herum den Platz mehrere Tage lang abgesperrt. Amnesty International bezeichnete die Maßnahme als ungerechtfertigt und forderte die Behörden auf, die Sperrung umgehend aufzuheben.

In zwei Stadtteilen auf der asiatischen Seite Istanbuls waren von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern genehmigt worden, wie Aufnahmen in örtlichen Medien und von AFP-Journalisten zeigten. Der symbolische Taksimplatz müsse "dem unterdrückerischen Regime entrissen werden", forderte Özgür Özel, Vorsitzender der größten oppositionellen Partei CHP, bei einer der Kundgebungen.

In Istanbul war es Ende März zu einer massiven Protestwelle gekommen, nachdem der beliebte Istanbuler Bürgermeister und CHP-Politiker Ekrem Imamoglu verhaftet worden war. Imamoglu ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei den Protesten waren nach Angaben der Behörden fast 2000 Menschen festgenommen worden.

S.Ross--TNT

Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"

Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.