Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt

The National Times - Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt

POLITIK 29.04.2025

Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Der vor einem Jahr festgenommene Jian G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Textgröße ändern:

Schon seit 2002 soll er für den Geheimdienst tätig gewesen sein. Von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 arbeitete er als Assistent für Krah, der damals im Europaparlament saß. Er soll sich mehr als 500 Dokumente verschafft haben, darunter auch als besonders sensibel eingestufte. Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Krah kündigte G. nach dessen Festnahme. G. wird nun geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Dresden. Die Bundesanwaltschaft klagte auch die im Oktober festgenommene Chinesin Yaqi X. an, die als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens gegeben haben soll.

A.Davey--TNT

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.

Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln

Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.