The National Times - Grüne in Hamburg billigen Koalition mit SPD: Parteitag macht Weg für Rot-Grün frei

In der Hansestadt war Anfang März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die SPD um ihren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann trotz Stimmenverlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, nach zwischenzeitlichen Sondierungen mit der oppositionellen CDU begann sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Abgeschlossen werden könnte die Regierungsbildung mit der nächsten Bürgerschaftssitzung am 7. Mai. In dieser könnte sich Tschentscher zur Wiederwahl als Bürgermeister stellen.

Der Parteitag billigte auch die von der Parteispitze vorgeschlagenen Senatsmitglieder. Die Grünen stellen in der künftigen Regierung vier Senatorinnen und Senatoren, eine davon ist die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Diese warb vor der Abstimmungen eindringlich um die Zustimmung der Mitglieder zu dem Koalitionsvertrag. "Es lohnt sich zu regieren", sagte sie. SPD und Grünen wüssten, "was wir aneinander haben".

In Hamburg gehe es auch darum, die Grünen "mit einer Erfolgsgeschichte zurück auf die Karte zu bringen", fügte Fegebank an. Die Partei sei in den vergangenen zwei Jahren bundesweit aus sechs Regierungen geflogen, darunter aus der Bundesregierung. Mit der Fortsetzung von Rot-Grün in Hamburg könnten die Grünen nun zeigen, dass sie weiterhin "bereit für Verantwortung" seien.

Den Koalitionsvertrag hatten die Spitzen von SPD und Grünen am vergangenen Donnerstag nach vierwöchigen Verhandlungen vorgestellt. Er sieht unter anderem Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, Verkehr, Klimaschutz, Schulen und Kultureinrichtungen vor. Zudem sollen etwa der Wohnungsneubau durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützt sowie zusätzliche 500 Polizisten und 300 Feuerwehrleute eingestellt werden.

M.A.Walters--TNT