The National Times - Ost-Grüne fordern gewichtigere Rolle in Bundestagsfraktion

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt an diesem Dienstag und Mittwoch zusammen und dürfte dabei auch über ihre weitere Personalaufstellung entscheiden. Bereits Ende März in ihren Ämtern bestätigt wurden die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Irene Mihalic als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Außerdem wählte der Bundestag Omid Nouripour als Vertreter der Grünen zum Bundestagsvizepräsidenten.

An seiner Nominierung hatte es aus ostdeutschen Landesverbänden Kritik gegeben, weil damit die Thüringerin Katrin Göring-Eckardt dieses Amt verlor. "Es braucht Gesichter, die für bündnisgrüne Politik im Osten stehen. Menschen, die hier verwurzelt sind, die die Herausforderungen und Potenziale kennen", heißt es nun laut "Tagesspiegel" in dem Brief.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind demnach die Grünen-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Ebenfalls unterzeichnet haben dem Bericht zufolge der frühere sächsische Umweltminister Wolfram Günther, die ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler sowie die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Franziska Schubert.

Die Autorinnen und Autoren erinnern in dem Schreiben an die schweren Wahlniederlagen der Grünen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Hingewiesen wird auch auf die 2026 anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist spätestens jetzt unmissverständlich klar: Ohne den Osten können wir keine Wahlen gewinnen. Aber im Osten können wir sie verlieren".

Ostdeutsche Bündnisgrüne "sollten jetzt auch in der Spitze von Partei und Fraktion mitgestalten – nicht später, nicht irgendwann", wird in dem Brief betont. Die Wahl des neuen Fraktionsvorstands und der Ausschussvorsitzenden sei eine Richtungsentscheidung:

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte zu dem Schreiben in Berlin, er wolle den Entscheidungen der Fraktion nicht vorweggreifen. Er wisse aber, dass sich die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern als weitere parlamentarische Geschäftsführerin bewerben wolle, "in meiner Wahrnehmung mit großer Unterstützung". Allerdings sei natürlich "eine Person nicht dafür verantwortlich, den Osten zu repräsentieren".

"Genau deshalb haben wir in der Partei und Fraktion gesagt, die Aufgabe ist eine für die Gesamtpartei", sagte Banaszak weiter. Sie müsse wegkommen von "dem Gedanken, der Osten kümmert sich um sich selbst und der Westen ist für den Westen verantwortlich". Es werde "in diesem Sinne in der Partei, und ich gehe davon aus auch in der Fraktion, Entscheidungen struktureller Art geben".

B.Scott--TNT