Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

The National Times - Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

POLITIK 28.04.2025

Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz / Foto: © AFP/Archiv

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich".

Textgröße ändern:

Es sei "falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist", kritisierte Radtke weite. "Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben." Schon im Wahlkampf habe eine "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen", in der CDU "letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war".

"Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist", warnte Radtke. Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe "unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden". Dabei sei "der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt" worden.

Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits "höchst brisant", mahnte der CDA-Vorsitzende. Umso unverständlicher für sei es für ihn, "dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht". Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurück gewinnen werde man nicht, "indem man den Arbeitnehmer-Flügel außen vor lässt und meint, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren", sagte er.

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist auch Europaabgeordneter und gehört für die CDA dem CDU-Bundesvorstand an.

Lewis--TNT

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Der Irak begrüßte den Truppenabzug als "Beginn einer neuen Phase". Es gab jedoch auch Befürchtungen, dass Teheran-treue Gruppen den Irak nun weiter in den Iran-Krieg hineinziehen könnten.

Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.