The National Times - Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger


Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger
Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger / Foto: © PPO/AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen engen Mitarbeiter zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte am Samstag Hussein al-Scheich als Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden.

Textgröße ändern:

Die 1964 gegründete PLO setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad, die derzeit im Gazastreifen Krieg gegen Israel führen.

Die PLO kann im Namen der Palästinenser internationale Verträge verhandeln und unterzeichnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert in Teilen der Palästinensergebiete. In den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs wird derzeit darüber diskutiert, der Autonomiebehörde mehr Verantwortung auch im Gazastreifen zu geben.

Der 64 Jahre alte Al-Scheich ist seit Jahren ein ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung von Abbas, die innerhalb der Autonomiebehörde eine führende Rolle innehat. In den 70 und frühen 80er Jahren verbrachte er mehr als zehn Jahre in israelischen Gefängnissen und lernte in dieser Zeit Hebräisch. 2022 wurde er Generalsekretär des PLO-Exekutivrats und Leiter der Verhandlungsabteilung. Erst kürzlich hatte ihn Abbas zum Leiter einer Abteilung gemacht, die die diplomatischen Vertretungen der Palästinenser im Ausland leitet.

Saudi-Arabien begrüßte Al-Scheichs Ernennung am Samstag als wichtigen "Reformschritt". Mehrere internationale Geldgeber der Palästinenserbehörde machen die Fortsetzung ihrer Unterstützung von politischen und institutionellen Reformen abhängig. Einige Experten sehen die Schaffung des neuen Vizepräsidenten-Postens als Versuch von Abbas, den Eindruck einer Dezentralisierung der Macht zu erwecken.

C.Blake--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: