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The National Times - Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt weitgehend an Kunden weiter

Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt weitgehend an Kunden weiter

POLITIK 14.06.2022
Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt weitgehend an Kunden weiter
Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt weitgehend an Kunden weiter / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. Beim Diesel hätten Tankstellen die Reduzierung komplett weitergereicht, erklärte das Institut, das den Tankrabatt trotzdem für falsch hält. Der Mineralöl-Lobbyverband wandte sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Verschärfung des Kartellrechts.

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Der Begriff Tankrabatt umschreibt eine seit 1. Juni und bis 31. August geltende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin macht dies 29,55 Cent je Liter aus, bei Diesel 14,04 Cent. Dadurch ergibt sich auch eine Ersparnis bei der Mehrwertsteuer - insgesamt kann sich Benzin um rund 35 Cent und Diesel um rund 17 Cent verbilligen, wenn die Steuersenkung eins zu eins weitergegeben wird.

Bei Diesel hätten die Tankstellen die Steuerersparnis "zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter", erklärte Florian Neumeier vom Ifo-Institut am Dienstag. "Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent."

"Trotz der Weitergabe an die Konsumenten ist der Tankrabatt nicht sinnvoll", erklärte allerdings Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen."

Darüber hinaus setze der Tankrabatt die falschen Anreize. "Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen", kritisierte Fuest. "Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig." Ob die Steuersenkung dauerhaft an die Konsumenten weitergegeben werde, sei ebenfalls offen.

Der Mineralöl-Lobbyverband Fuels und Energie wies Kritik erneut zurück. Deutschland befinde sich bezüglich hoher Spritpreise im europäischen Vergleich in guter Gesellschaft, "wobei die Tankstellenpreise in anderen westeuropäischen Ländern zum Teil noch höher" seien, sagte Hauptgeschäftsführer Adrian Willig im TV-Sender Phoenix. So kämen Autofahrende "beispielsweise aus Luxemburg oder Dänemark" nach Deutschland um zu tanken, "weil es hier billiger ist". Das zeige, dass der Tankrabatt auch an den Tankstellen ankomme.

Kritisch äußerte sich Willig zu der von Habeck geplanten Kartellrechtsreform. Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen sanktionieren oder gar zerschlagen zu können, seien "sehr problematisch und unangemessen". Es habe den Anschein, dass man "jetzt unter starkem politischen Druck steht, um solche Maßnahmen vorzuschlagen".

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth. Habecks Pläne kämen einem "Blankoscheck" für das Kartellamt gleich, was "willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen", würde, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er empfehle "dringend", das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, sagte Genth.

Unterdessen riet der ADAC Autofahrenden zum Tanken am Abend. Kraftstoff sei morgens am teuersten - der Unterschied zum Tiefststand am Abend betrage im Durchschnitt bei Diesel gut 16 Cent pro Liter, bei Super E10 seien es zehn Cent, erklärte der Automobilclub.

S.Ross--TNT

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