The National Times - Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag

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Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag

POLITIK 25.04.2025

Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag / Foto: © AFP/Archiv

Union und SPD stehen vor den letzten Schritten auf dem Weg zur Regierungsbildung. Am Montag soll ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, am Dienstag endet dann die Mitgliederbefragung der SPD. Bei der SPD gab es weiterhin kritische Stimmen, Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag seine Skepsis: Ein Nein beim Mitgliedervotum wäre für ihn "keine Staatskrise". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang auf eine rasche Regierungsbildung: "Wir müssen liefern", sagte er.

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) berichtete von einem "gemischten Gefühl" an der Parteibasis. "Natürlich ist nicht überall himmelhoch jauchzende Stimmung", sagte sie am Freitag in der ARD. Sie erwarte dennoch eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid, weil vielen Mitgliedern bewusst sei, dass Deutschland nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" brauche.

Einen anderen Ton setzte Juso-Chef Türmer, der Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU forderte. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für den Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder sehe er Deutschland nicht auf eine "Staatskrise" zusteuern.

Die SPD will am Mittwoch kommender Woche das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorstellen. Bis Dienstag können die kapp 359.000 Mitglieder noch online über den Vertrag abstimmen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der CDU sollen am Montag die rund 160 Delegierten des sogenannten Bundesausschusses in Berlin grünes Licht dafür geben.

In der kommenden Woche könnten die Parteien dann auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerposten benennen. Am 6. Mai soll dann der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik wählen.

Von einem Kanzler Merz sei eine ausgleichende Regierungsführung zu erwarten, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann in der ARD. Merz habe in den vergangenen Jahren gezeigt, "dass er zusammenhalten kann" - "und deswegen ist Schluss mit dem Streit, den wir erlebt haben in der 'Ampel'", fuhr er fort.

Aus der Unionsfraktion kamen derweil Forderungen, den Beginn der Bundestagsferien in diesem Sommer nach hinten zu verschieben, um mehr Zeit für die gesetzgeberische Arbeit zu bekommen. Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestags für den 11. Juli angesetzt.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Bild", es werde zu prüfen sein, ob es weiterer Sitzungen bedarf. Bis zum Sommer müssten jedenfalls "die wichtigsten Weichen gestellt sein", forderte er.

Zuvor hatte bereits der designierte Bundeskanzler Merz eine Verkürzung der Sommerpause ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz vergangene Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er stellte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" in Aussicht, um "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

S.Arnold--TNT

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.

Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln

Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.

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