Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen

The National Times - Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen

POLITIK 25.04.2025

Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommene Menschen aus Afghanistan nur unzureichend überprüft worden seien. Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren fänden "seit jeher" statt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch vor der Einführung gesonderter Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 seien "alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft" worden.

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Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, es sei nur ein Bruchteil aller 36.300 Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen seien, vollständig sicherheitsüberprüft worden. Die Zeitung verwies darauf, dass gesonderte Sicherheitsinterviews an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad erst Mitte Juni 2023 eingeführt worden seien. Diese seien neben der Identitäts- und Dokumentenprüfung seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 nur bei 4800 Menschen erfolgt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gab die Zahl der Fälle mit Sicherheitsinterviews seinerseits mit 5000 an. Diese seien als "zusätzliche Maßnahme" eingeführt worden, Sicherheitsfragen hätten bei der Aufnahme "oberste Priorität".

Das Bundesinnenministerium hatte nach einem Aufnahmeflug in der vergangenen Woche bestätigt, dass bei acht der 138 in Deutschland eingetroffenen Menschen Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet worden seien. Der Ministeriumssprecher sagte am Freitag, solche Verfahren würden "standardmäßig eingeleitet, wenn es irgendwelche Unklarheiten bezüglich der Dokumente gibt". Dies könne aber auch Folge der Flucht vor der Taliban sein, weil die Betroffenen bestimmte Nachweise nicht erbringen könnten.

A.Little--TNT

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Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

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US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

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