SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

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"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

Straße von Hormus: Ausschusschef Röwekamp pocht auf deutschen Militäreinsatz

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), pocht auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. "Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns auch selbst einbringen – etwa beim Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus."

Myanmar: Junta-Chef soll offenbar auch offiziell Staatspräsident werden

In Myanmar soll Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing offenbar offiziell zum Präsidenten ernannt werden. Nach der großen jährlichen Militärparade am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw werde es zu "Veränderungen in der Führung" kommen, sagte der Stellvertreter des Junta-Chefs, Soe Win, laut der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" auf einer Veranstaltung. Es wurde erwartet, dass Min Aung Hlaing dadurch dauerhaft das Amt des Staatspräsidenten in dem südostasiatischen Land übernimmt - das er bereits interimsmäßig ausübt.

US-Soldaten im Visier: Iran warnt Zivilisten in Golfregion

Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran ungeachtet möglicher Verhandlungen mit den USA weitere Angriffe auf Ziele in der Golfregion angekündigt. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Irans Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Israel kündigte derweil an, die Luftangriffe auf den Iran zu intensivieren.

Tankstellen-Preisregel beschlossen - Koalition will weitere Entlastungen prüfen

Das Spritpreispaket der Bundesregierung ist beschlossen, ab kommender Woche dürfen Tankstellen deshalb nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Bei weitergehenden Maßnahmen wegen der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise will sich die Regierungskoalition vorerst jedoch zurückhalten. Die mit dem Thema betraute Taskforce im Bundestag forderte von der Bundesregierung, eine Reihe von Maßnahmen, etwa einen Preisdeckel oder Steuersenkungen, zu prüfen. Umgesetzt würden diese dann frühestens in einigen Wochen.