SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

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"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben die EU-Außenministerinnen und -minister weitere Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Die EU-Staaten stellten sich am Mittwoch bei einem Treffen in Irland hinter Deutschland, viele von ihnen bestellten russische Botschafter ein. Moskau bestellte seinerseits den deutschen Geschäftsträger ein. Die deutschen Behörden ermitteln Medienberichten zufolge inzwischen gegen zwei Tatverdächtige.

Minister: Israel plant Umsiedlung von Bevölkerung des Gazastreifens

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten allerdings noch klären, wohin die Bewohner umgesiedelt werden könnten, sagte Katz am Mittwoch. "Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen", sagte der Minister. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte derweil Soldaten im Gazastreifen.

Selenskyj bietet Deutschland nach Anschlagsversuch in Leipzig Hilfe an

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Angriff auf Hochzeitsfeier: Teheran wirft den USA "Kriegsverbrechen" vor

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