SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

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"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

Wadephul schlägt EU-Stabilisierungsmission für Libanon vor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt eine europäische Stabilisierungsmission für den Libanon vor. Die auslaufende UN-Mission (Unifil) könnte durch eine Truppe mit EU-Mandat ersetzt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Eine Truppe mit EU-Mandat könne "die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt".

Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen

US-Präsident Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen. Sein Medienunternehmen Trump Media kündigte am Donnerstag an, dass es gegen Bezahlung einen schnelleren Zugang zu Online-Beiträgen des Präsidenten anbieten wolle. Der Dienst "Truth API" solle einen "lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten" ermöglichen.

Warken: Zuckersteuer soll im kommenden Jahr 650 Millionen Euro einbringen

Die Bundesregierung hofft bei der von ihr geplanten Zuckersteuer im kommenden Jahr auf Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. Die Steuer solle auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden, bestätigte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren."

Iranische Staatsmedien: Brücken und Flughafen bei US-Angriffen getroffen

Bei neuen US-Luftangriffen sind laut Berichten iranischer Staatsmedien ein Flughafen und zwei Brücken im Süden des Iran getroffen worden. Der Flughafen Iranschahr im Südosten des Landes sei von mindestens einem US-Geschoss getroffen worden, berichtete der Staatssender Irib in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Rund um den Flughafen seien drei Explosionen zu hören gewesen. In einem weiteren Bericht war von Luftangriffen auf zwei Brücken in der Nähe der Straße von Hormus die Rede.