SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

Textgröße ändern:

"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

"Großartiger Anführer": Trump empfängt Ungarns Regierungschef Orban

US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Washington empfangen. Trump begrüßte Orban am Freitag vor dem Weißen Haus und nannte den Rechtsnationalisten einen "großartigen Anführer". Orban sieht sich als engsten Verbündeten von Trump in der EU. Zudem steht er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.

UNO: Keine Anzeichen für Deeskalation im Sudan trotz RSF-Zustimmung zu Waffenruhe

Trotz der offiziellen Zustimmung der RSF-Miliz zu einem Waffenruhe-Vorschlag fürchten die Vereinten Nationen weitere schwere Kämpfe und Gewalt im Sudan. "Es gibt kein Anzeichen einer Deeskalation", warnte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag. Stattdessen seien vor Ort Vorbereitungen für "intensivierte Kampfhandlungen" zu beobachten.

"Viele sind genervt": Chef der Jungen Union kritisiert Merkels Wortmeldungen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde."

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

Die Organisatorinnen und Organisatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben die erste Hürde genommen: Bis Freitag habe die Initiative mehr als 4000 Unterstützungsunterschriften gesammelt - und damit die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist. Dies teilte die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Freitag mit. Am Montag sollten die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Mitgliederbegehren offiziell beantragt werden.