SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

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"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

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Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

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