SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

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"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

Afghanischer Tatverdächtiger von Washington soll wegen Mordes angeklagt werden

Nach dem Tod einer Soldatin infolge des Schusswaffenangriffs auf zwei Nationalgardisten in Washington soll die Anklage gegen den afghanischen Tatverdächtigen verschärft werden. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. US-Präsident Donald Trump kündigte derweil die Aussetzung der "Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern" an.

Korruptionskrise mitten in Verhandlungen: Selenskyjs Präsidialamtschef zurückgetreten

Er war die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verhandelte für ihn über den aktuellen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Nun ist Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Selenskyj kündigte für Samstag Beratungen mit Kandidaten für Jermaks Nachfolge an. Der brisante Fall ereignet sich in einer für die Ukraine schwierigen Zeit: Russland setzt sie militärisch unter Druck und die USA diplomatisch.

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Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat in der Debatte über die Rentenpolitik davor gewarnt, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen", sagte Brantner am Freitag in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover. Dabei drang sie auch auf weitgehende Reformen im Rentensystem.