SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

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"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

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Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia

Im Strafverfahren gegen Präsident Donald Trump und 14 weitere Verdächtige wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 übernimmt ein neuer Ermittler. Staatsanwalt Peter Skandalakis gab am Freitag im US-Bundesstaat Georgia bekannt, den Fall übernommen zu haben. Mehrere andere Staatsanwälte hätten zuvor abgelehnt.

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen nach Behördenangaben vom Freitag bei Angriffen auf ein Wohnviertel in der Hauptstadt Kiew ums Leben, zwei weitere bei einem Angriff auf einen Markt in der südlichen Region Odessa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff auf Zivilisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte indes die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf.