SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

The National Times - SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden

POLITIK 14.06.2022

SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wählt Kutschaty erneut zum Vorsitzenden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahlschlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat hat deren Landtagsfraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kutschaty wiedergewählt. Der 54-Jährige wurde am Dienstag mit 90,4 Prozent als Fraktionschef bestätigt, wie die SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nun gehe es "voller Tatendrang" an die Arbeit.

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"Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat", sagte Kutschaty demnach nach seiner Wiederwahl. Bei der Landtagswahl am 15. Mai, bei der Kutschaty als Spitzenkandidat für die SPD angetreten war, hatte seine Partei mit 26,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren. Mit 56 Sitzen stellt sie dennoch die zweitgrößte Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU war mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 28. Juni stattfinden.

D.Cook--TNT

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."