Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende

Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende

POLITIK 14.06.2022
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende / Foto: © POOL/AFP

Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".

Textgröße ändern:

Scholz verwies auf die "ganz lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften" und gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Ziel der Allianz sei es, gemeinsam sicherzustellen, dass Deutschland eine gute Zukunft habe "als ein Land, das global wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig CO2-neutral wirtschaftet" und "vorne dabei ist, wenn es um die digitale Transformation geht".

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, forderte bei der Auftaktveranstaltung im Kanzleramt einen "neuen Politikstil" bei der Energiewende in Deutschland. Dieser dürfe nicht mehr darin bestehen, "Kompromisse entlang der kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen", sondern müsse "einen echten Interessenausgleich" wagen.

"Was sie jetzt brauchen, sind verlässliche Ausbaupläne für die nötige Infrastruktur", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Nötig seien "Anschubhilfen für die gewaltigen Investitionsvorhaben" und "ein klares Bekenntnis zu einem sozial nachhaltigen Wandel". Hier müsse "die Bundesregierung liefern".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, forderte eine "realistische Diskussion über die Richtung des Transformationspfades und die richtigen Instrumente". Nötig seien auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte er der "Rheinischen Post".

Die "Allianz für Transformation" hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Scholz zufolge soll es mehrfach pro Jahr Treffen geben, die je nach Thema in unterschiedlicher Zusammensetzung stattfinden.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.

Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent.

Textgröße ändern: