Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende

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Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende

POLITIK 14.06.2022

Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende / Foto: © POOL/AFP

Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".

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Scholz verwies auf die "ganz lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften" und gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Ziel der Allianz sei es, gemeinsam sicherzustellen, dass Deutschland eine gute Zukunft habe "als ein Land, das global wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig CO2-neutral wirtschaftet" und "vorne dabei ist, wenn es um die digitale Transformation geht".

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, forderte bei der Auftaktveranstaltung im Kanzleramt einen "neuen Politikstil" bei der Energiewende in Deutschland. Dieser dürfe nicht mehr darin bestehen, "Kompromisse entlang der kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen", sondern müsse "einen echten Interessenausgleich" wagen.

"Was sie jetzt brauchen, sind verlässliche Ausbaupläne für die nötige Infrastruktur", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Nötig seien "Anschubhilfen für die gewaltigen Investitionsvorhaben" und "ein klares Bekenntnis zu einem sozial nachhaltigen Wandel". Hier müsse "die Bundesregierung liefern".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, forderte eine "realistische Diskussion über die Richtung des Transformationspfades und die richtigen Instrumente". Nötig seien auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte er der "Rheinischen Post".

Die "Allianz für Transformation" hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Scholz zufolge soll es mehrfach pro Jahr Treffen geben, die je nach Thema in unterschiedlicher Zusammensetzung stattfinden.

L.Johnson--TNT

Ende von über 50 Jahren Angst: Einwohner von Damaskus und Kämpfer feiern Assad-Sturz

Einen Tag nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben am Montag im Zentrum von Damaskus zahlreiche Menschen gefeiert. Nach dem Ende einer von den Milizen verhängten Ausgangssperre versammelten sich einige der islamistischen Kämpfer auf dem Umayyaden-Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später kamen Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt dazu.

Sturz von Machthaber Assad: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und Assad gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein.

Südkoreanisches Justizministerium belegt Präsidenten Yoon mit Reiseverbot

Das südkoreanische Justizministerium hat Präsident Yoon Suk Yeol wegen polizeilicher Ermittlungen nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts mit einem Reiseverbot belegt. Bei einer parlamentarischen Anhörung sagte der Beauftragte für Einwanderungsfragen, Bae Sang Up, am Montag auf die Frage, ob es Yoon verwehrt sei, das Land zu verlassen: "Ja, das ist richtig". Zuvor hatte die südkoreanische Polizei erklärt, ein Reiseverbot für Yoon in Erwägung zu ziehen.

Südkoreanische Polizei erwägt Reiseverbot für Präsident Yoon

Die südkoreanische Polizei erwägt nach eigenen Angaben ein Reiseverbot für Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser könne zu Befragungen vorgeladen werden, es gebe "keine menschlichen oder physischen Einschränkungen" für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte der Leiter des Nationalen Untersuchungshauptquartiers der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong Soo, am Montag. Die Polizei werde "im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen" und "ohne Ausnahmen" ermitteln.

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