Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda

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Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda

POLITIK 14.06.2022

Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda / Foto: © AFP

Großbritannien will am Dienstag trotz heftiger Kritik erstmals illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

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Aktivisten zufolge soll der erste Flieger in das ostafrikanische Land in der Nacht zu Mittwoch von einem der Londoner Flughäfen aus starten und am Mittwoch in Kigali landen.

Ursprünglich sollten 31 Asylbewerber mit dem gecharterten Flugzeug ausgeflogen werden. Laut der Organisation Care4Calais wurden die Tickets von 23 der Betroffenen inzwischen aber storniert. Die Maschine werde nun voraussichtlich mit nur acht abzuschiebenden Migranten an Bord starten, teilte die Organisation auf Twitter mit. Darunter seien Albaner, Iraker, Iraner und ein Syrer.

London hatte mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, welche die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten dagegen geklagt, waren vor Gericht jedoch gescheitert.

Aktivisten kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage im ostafrikanischen Ruanda alles andere als vorbildlich. Auch die UNO hatte das britische Vorhaben wiederholt kritisiert.

Führende Kirchenvertreter, darunter der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, griffen die Regierung für ihre Asylpolitik am Dienstag scharf an. "Unser christliches Erbe sollte uns dazu inspirieren, Asylsuchende mit Mitgefühl, Fairness und Gerechtigkeit zu behandeln", schrieben Welby und 24 weitere Bischöfe in der "Times". "Diese unmoralische Politik ist eine Schande für Großbritannien."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in den Abschiebungen einen "gefährlichen Präzedenzfall". "Es ist Kern der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention, Verantwortung für den Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu übernehmen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Großbritannien entziehe sich dieser Verantwortung jedoch. "Vom Flüchtlingsschutz ist dann nicht mehr übrig als eine leere Worthülse."

Im vergangenen Sommer hatte bereits das EU-Mitglied Dänemark ähnliche Pläne verkündet. Laut einem dortigen Gesetz sollen Asylbewerber nach ihrer Registrierung an der Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht werden. Mit Ruanda unterzeichnete die dänische Regierung eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration.

F.Adams--TNT

Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der 39-jährige Syrer sitze seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

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