Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda

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Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda

POLITIK 14.06.2022

Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda / Foto: © AFP

Großbritannien will am Dienstag trotz heftiger Kritik erstmals illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

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Aktivisten zufolge soll der erste Flieger in das ostafrikanische Land in der Nacht zu Mittwoch von einem der Londoner Flughäfen aus starten und am Mittwoch in Kigali landen.

Ursprünglich sollten 31 Asylbewerber mit dem gecharterten Flugzeug ausgeflogen werden. Laut der Organisation Care4Calais wurden die Tickets von 23 der Betroffenen inzwischen aber storniert. Die Maschine werde nun voraussichtlich mit nur acht abzuschiebenden Migranten an Bord starten, teilte die Organisation auf Twitter mit. Darunter seien Albaner, Iraker, Iraner und ein Syrer.

London hatte mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, welche die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten dagegen geklagt, waren vor Gericht jedoch gescheitert.

Aktivisten kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage im ostafrikanischen Ruanda alles andere als vorbildlich. Auch die UNO hatte das britische Vorhaben wiederholt kritisiert.

Führende Kirchenvertreter, darunter der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, griffen die Regierung für ihre Asylpolitik am Dienstag scharf an. "Unser christliches Erbe sollte uns dazu inspirieren, Asylsuchende mit Mitgefühl, Fairness und Gerechtigkeit zu behandeln", schrieben Welby und 24 weitere Bischöfe in der "Times". "Diese unmoralische Politik ist eine Schande für Großbritannien."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in den Abschiebungen einen "gefährlichen Präzedenzfall". "Es ist Kern der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention, Verantwortung für den Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu übernehmen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Großbritannien entziehe sich dieser Verantwortung jedoch. "Vom Flüchtlingsschutz ist dann nicht mehr übrig als eine leere Worthülse."

Im vergangenen Sommer hatte bereits das EU-Mitglied Dänemark ähnliche Pläne verkündet. Laut einem dortigen Gesetz sollen Asylbewerber nach ihrer Registrierung an der Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht werden. Mit Ruanda unterzeichnete die dänische Regierung eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration.

F.Adams--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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