Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

The National Times - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

POLITIK 14.06.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

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Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten sogenannten Operation Sophia beteiligt. Grüne und Linke rügen, dass sie den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnten.

Sie sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt. Der Bevollmächtigte der Grünen sagte vor Gericht, der Fall sei "nicht verblasst, sondern aktuell bis zum heutigen Tag".

Die Linksfraktion klagte außerdem, weil ihr ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin nicht zugeleitet wurde. Er hatte vor einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, die Fraktion habe davon aber erst aus den Medien erfahren.

Entscheiden will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag noch nicht. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.

K.M.Thompson--TNT

Ukrainische Ministerpräsidentin im Zuge von Regierungsumbildung zurückgetreten

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ist im Zuge einer größeren Regierungsumbildung zurückgetreten. Die Rada in Kiew billigte das entsprechende Gesuch in einer Abstimmung, wie das Parlament am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt gab. Die Regierungsumbildung hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Sonntag verkündet. Demnach hatte er Swyrydenko einen anderen Posten "in einem neuen und wichtigen Bereich" angeboten. Einen Nachfolger benannte er zunächst nicht.

USA greifen wieder Ziele im Iran an - Mehrere Tanker vor der Küste des Oman attackiert

Die US-Armee hat ihre Angriffe auf den Iran am Dienstag mit unverminderter Härte fortgesetzt und hat nach Angaben beider Seiten unter anderem die Stadt Buschehr mit dem einzigen aktiven Atomkraftwerk der Islamischen Republik angegriffen. Die Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf US-Ziele unter anderem in Bahrain. Zudem wurden im Bereich der Straße von Hormus erneut Tanker angegriffen. Die USA wollten ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend gegen 22.00 Uhr MESZ wieder aufnehmen.

Merz und Selenskyj in Paris bei bislang größter Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der 35 Partnerländer in der Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern der sogenannten Koalition der Willigen sowie 25 ukrainische Soldaten marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Nach Gewalttat an Gymnasium in Bayern Hinweise auf extremistisches Motiv

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte.