Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

The National Times - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

POLITIK 14.06.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

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Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten sogenannten Operation Sophia beteiligt. Grüne und Linke rügen, dass sie den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnten.

Sie sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt. Der Bevollmächtigte der Grünen sagte vor Gericht, der Fall sei "nicht verblasst, sondern aktuell bis zum heutigen Tag".

Die Linksfraktion klagte außerdem, weil ihr ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin nicht zugeleitet wurde. Er hatte vor einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, die Fraktion habe davon aber erst aus den Medien erfahren.

Entscheiden will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag noch nicht. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.

K.M.Thompson--TNT

Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".