Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

The National Times - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

POLITIK 14.06.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Textgröße ändern:

Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten sogenannten Operation Sophia beteiligt. Grüne und Linke rügen, dass sie den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnten.

Sie sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt. Der Bevollmächtigte der Grünen sagte vor Gericht, der Fall sei "nicht verblasst, sondern aktuell bis zum heutigen Tag".

Die Linksfraktion klagte außerdem, weil ihr ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin nicht zugeleitet wurde. Er hatte vor einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, die Fraktion habe davon aber erst aus den Medien erfahren.

Entscheiden will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag noch nicht. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.

K.M.Thompson--TNT

Neue Angriffe erschüttern Golfregion - Sechs Verletzte in Abu Dhabi

Die Golfregion ist am sechsten Tag des Iran-Krieges von neuen Angriffen erschüttert worden. In der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi wurden sechs Menschen durch herabfallende Trümmerteile einer abgefangenen Drohne in einem Industriegebiet verletzt, wie das emiratische Pressebüro am Donnerstag mitteilte. Bei dem Vorfall in dem Industriegebiet wurden demnach sechs ausländische Arbeiter aus Pakistan und Nepal "leicht bis mittelschwer" verletzt.

Für viele Frauen in Teilzeit lohnt sich wegen Ehegattensplittings Aufstocken nicht

Für viele in Teilzeit beschäftigte Frauen lohnt sich wegen des Ehegattensplittings eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit nicht. In einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 50 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren an, eine Aufstockung lohne sich für sie finanziell nicht.

Italien sagt Golfstaaten Hilfe bei Luftabwehr im Iran-Krieg zu

Angesichts der andauernden iranischen Angriffe hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Golfstaaten italienische Luftabwehrhilfe zugesagt. "Italien beabsichtigt, ebenso wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Golfstaaten Hilfe zu leisten", sagte Meloni am Donnerstag dem Radiosender RTL 102.5. "Wir sprechen hier eindeutig von Verteidigung, von Luftabwehr", fügte Meloni hinzu.

Kasse muss nicht zahlen: Arzt darf sich keine Gebührenziffer ausdenken

Ärzte können sich für eine privat bezahlte Therapie nicht einfach eine Gebührenziffer ausdenken. Die gesetzliche Krankenkasse muss dann keine Kosten erstatten, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es ging um eine Immunadsorption, ein Blutreinigungsverfahren zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen.