Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

The National Times - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

POLITIK 14.06.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Textgröße ändern:

Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten sogenannten Operation Sophia beteiligt. Grüne und Linke rügen, dass sie den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnten.

Sie sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt. Der Bevollmächtigte der Grünen sagte vor Gericht, der Fall sei "nicht verblasst, sondern aktuell bis zum heutigen Tag".

Die Linksfraktion klagte außerdem, weil ihr ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin nicht zugeleitet wurde. Er hatte vor einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, die Fraktion habe davon aber erst aus den Medien erfahren.

Entscheiden will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag noch nicht. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.

K.M.Thompson--TNT

Schüsse bei Dinner mit Trump: US-Präsident in Sicherheit gebracht - Verdächtiger festgenommen

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am jährlichen Korrespondenten-Dinner in Washington ist nach Angaben von Regierungsvertretern ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach dem Vorfall am Samstagabend (Ortszeit) im Washingtoner Hilton-Hotel wurde der Präsident in Sicherheit gebracht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In einem Pool zusammengeschlossene Journalisten berichteten unter Berufung auf den Secret Service, der mutmaßliche Angreifer sei festgenommen worden.

Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich

Bei ausreichenden Einsparungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform können gesetzlich Versicherte laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken."

Regionalgouverneur: 14 Tote und 38 Verletzte bei Bombenanschlag in Kolumbien

Bei dem Bombenanschlag auf einer Straße im Westen Kolumbiens sind nach neuen Behördenangaben 14 Menschen getötet und mindestens 38 weitere verletzt worden. "Bis jetzt gibt es 14 Tote und mehr als 38 Verletzte, darunter fünf Minderjährige", erklärte der Gouverneur der Region Cauca, Octavio Guzmán, am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er hatte zunächst von mindestens sieben Toten und 20 Verletzten gesprochen.

Gefechte in Mali: Auswärtiges Amt ruft deutsche Staatsbürger zu äußerster Vorsicht auf

Angesichts der heftigen Gefechte zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern in Mali hat das Auswärtige Amt in Berlin deutsche Staatsbürger in dem westafrikanischen Krisenstaat zu äußerster Vorsicht aufgerufen. "Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, an einem sicheren Ort zu bleiben und Mali auf dem Luftweg zu verlassen, wenn die Sicherheitslage dies zulässt und der Flugbetrieb wieder aufgenommen wurde", hieß es in der Nacht zu Sonntag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen.