Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

The National Times - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

POLITIK 14.06.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Textgröße ändern:

Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten sogenannten Operation Sophia beteiligt. Grüne und Linke rügen, dass sie den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnten.

Sie sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt. Der Bevollmächtigte der Grünen sagte vor Gericht, der Fall sei "nicht verblasst, sondern aktuell bis zum heutigen Tag".

Die Linksfraktion klagte außerdem, weil ihr ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin nicht zugeleitet wurde. Er hatte vor einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, die Fraktion habe davon aber erst aus den Medien erfahren.

Entscheiden will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag noch nicht. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.

K.M.Thompson--TNT

Türkei will im Falle eines US-Angriffs auf den Iran Grenzschutz ausbauen

Die Türkei will nach Angaben eines Regierungsvertreters im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. "Wenn die Vereinigten Staaten den Iran angreifen und das Regime fällt, plant die Türkei zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzsicherheit", sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Ankara am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Grönland-Streit: Dänemark begrüßt "sehr konstruktives" Treffen mit US-Vertretern

Nach einem Treffen mit US-Vertretern zur Grönland-Frage hat sich Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir hatten gestern in Washington das allererste Treffen auf hoher Regierungsvertreter-Ebene zur Grönland-Frage", sagte Rasmussen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Gespräch sei "gut" und "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und Tonlage" verlaufen, weitere Treffen seien geplant. "Es ist nicht so, dass die Probleme gelöst wären, aber es ist gut."

"Strategische Partnerschaft": Vietnam und EU bauen Zusammenarbeit aus

Vietnam und die Europäische Union vertiefen ihre diplomatischen Beziehungen und bauen ihre Zusammenarbeit aus. "Wir heben unsere Beziehungen auf die höchste Ebene - zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft", sagte EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag bei einem Besuch in Vietnam. Diese Aufwertung spiegele die "Tiefe und Breite" der Zusammenarbeit zwischen der beiden Seiten wider, sagte Costa unter Bezugnahme auf Bereiche wie Handel, Technologie und Sicherheit.

Merz geht auf Distanz zu Trump: Kritik an Zolldrohungen und Nato-Äußerungen

Nach den Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. In einer Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Merz am Donnerstag Trumps wiederholte Zolldrohungen und dessen abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse Europa "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", wenn es selbst eine Macht in der Welt sein wolle, sagte der Kanzler.