Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

The National Times - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

POLITIK 14.06.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Textgröße ändern:

Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten sogenannten Operation Sophia beteiligt. Grüne und Linke rügen, dass sie den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnten.

Sie sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt. Der Bevollmächtigte der Grünen sagte vor Gericht, der Fall sei "nicht verblasst, sondern aktuell bis zum heutigen Tag".

Die Linksfraktion klagte außerdem, weil ihr ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin nicht zugeleitet wurde. Er hatte vor einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, die Fraktion habe davon aber erst aus den Medien erfahren.

Entscheiden will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag noch nicht. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.

K.M.Thompson--TNT

Großbritanniens Ex-Premier Starmer gibt Sitz im Parlament ab

Nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister hat Keir Starmer auch seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Nach elf Jahren sei es der richtige Zeitpunkt, um von seinem Sitz als Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn und St Pancras zurückzutreten, erklärte Starmer am Dienstag in Onlinediensten. Er werde sich nun auf "internationale Themen, darunter Verteidigung, Sicherheit, Handel und Technologie in einer sich schnell wandelnden Welt" konzentrieren, hieß es weiter.

Treffen in Kirgistan: Peseschkian dankt Putin für Russlands Haltung zu Iran-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben sich erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan zusammen. Peseschkian dankte Putin für die russische Haltung während des Iran-Krieges.

EU-Minister beraten in Irland über Ukraine - Zwölf Tote bei Angriffen auf Kiew und Region

Während die Verteidigungsminister der EU in Irland über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, hat Russland Kiew und seine Umgebung erneut massiv angegriffen. Die ukrainischen Behörden meldeten am Dienstag mindestens zwölf Tote und mehr als 20 Verletzte. "Russland verstärkt seine Angriffe, um dem ukrainischen Volk so viel Schaden wie möglich zuzufügen und es zu brechen", sagte die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas kurz vor dem Treffen in Wicklow bei Dublin.

Brandenburg: Schäden nach Angriff mit Detonation auf Umspannwerk in Jänschwalde

Ein Angriff mit mindestens einer Detonation auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs hat für Schäden gesorgt. Am Dienstagmorgen seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtung entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam.