Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

The National Times - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

POLITIK 14.06.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Textgröße ändern:

Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen. Auch deutsche Schiffe und Soldaten waren an der inzwischen beendeten sogenannten Operation Sophia beteiligt. Grüne und Linke rügen, dass sie den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnten.

Sie sehen das Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt. Der Bevollmächtigte der Grünen sagte vor Gericht, der Fall sei "nicht verblasst, sondern aktuell bis zum heutigen Tag".

Die Linksfraktion klagte außerdem, weil ihr ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin nicht zugeleitet wurde. Er hatte vor einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Ende 2015 an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, die Fraktion habe davon aber erst aus den Medien erfahren.

Entscheiden will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag noch nicht. Ein Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten fallen.

K.M.Thompson--TNT

Rubio: Atomabkommen mit Iran "nicht innerhalb von 72 Stunden" möglich

Nach den Worten von US-Außenministers Marco Rubio hat eine vorläufige Einigung mit dem Iran die Unterstützung mehrerer Staaten in der Golfregion, ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. "Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen", sagte Rubio der "New York Times" am Sonntag.

Hunderte türkische Studenten demonstrieren gegen Schließung von liberaler Uni

Hunderte türkische Studenten haben am Sonntag in Istanbul gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Schließung ihrer Universität protestiert. Die als liberal geltende private Bilgi-Hochschule war am Freitag einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen geschlossen worden. "Polizei hau ab, der Campus gehört uns", skandierten die Demonstranten, einige Teilnehmer waren in Tränen aufgelöst.

Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat eine "übereilte Vereinbarung" im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung "erzielt, bestätigt und unterzeichnet" sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.

Nach gerichtlicher Absetzung von CHP-Spitze: Türkische Polizei stürmt Sitz der Opposition

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.