Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

The National Times - Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

POLITIK 14.06.2022

Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung / Foto: © Pool/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

Textgröße ändern:

Das in einem unterirdischen Salzstock nahe der niedersächsischen Gemeinde Gorleben errichtete Bergwerk wurde jahrzehntelang als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erforscht. Das Projekt war hochumstritten und ein Hauptkristallisationspunkt für Proteste von Atomkraftgegnern und -gegnerinnen. Im Zuge eines Neustarts der bundesdeutschen Endlagersuche wurde das Bergwerk dann 2020 wegen nicht ausräumbarer Zweifel an der geologischen Eignung endgültig von der Liste etwaiger Standorte genommen.

Im September 2021 traf das Bundesumweltministerium den Grundsatzbeschluss, das Bergwerk mangels alternativer Verwendungszwecke wieder zu beseitigen. Die Schächte, in denen nie Atommüll lagerte, sollen mit Salz aufgefüllt sowie alle oberirdischen Bauwerke beseitigt werden. Dies ist Aufgabe der BGE, in deren Besitz sich Gorleben befindet. Das Bundesumweltministerium wiederum ist alleiniger Gesellschafter der bundeseigenen Gesellschaft.

Gorleben befand sich bereits seit 2013 in einem vorläufigen Winterschlaf und wurde nicht weiter erforscht. Zahlreiche Anlagen und Gebäude wurden seitdem schon entfernt. Nahe dem Bergwerk existiert allerdings noch ein davon unabhängiges Atommülllager, in das im Laufe der Zeit zahlreiche Castor-Transportbehälter mit hochradioaktiven Abfällen gebracht wurden.

P.Johnston--TNT

AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet - Rechtsaußenpolitiker Hohm als Chef

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistischen brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".

Polizei: 25.000 Menschen bei Protesten gegen AfD Jugend in Gießen

An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Mehrere Beamte seien bei Einsätzen rund um die Veranstaltung leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Genaue Zahlen könnten wegen des laufenden Einsatzes noch nicht genannt werden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor vor zehn leicht verletzten Polizisten gesprochen.

Verhandlungsteam der Ukraine auf dem Weg in die USA - erneute Angriffswelle auf Kiew

Vor dem Hintergrund der Korruptionskrise in der Ukraine ist am Samstag ein ukrainisches Verhandlungsteam zu Gesprächen über ein Ende des Kriegs mit Russland in die USA gereist. Angeführt wurde die Delegation laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Präsidialamtschef Andrij Jermak, der zuvor eine zentrale Rolle bei Verhandlungen über eine Waffenruhe gespielt hatte, hatte am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten müssen. Russland überzog die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Drohnenangriffen.

Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag beim Gründungstreffen des neuen Nachwuchsverbandes in Gießen laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.