Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

The National Times - Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

POLITIK 14.06.2022

Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung / Foto: © Pool/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

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Das in einem unterirdischen Salzstock nahe der niedersächsischen Gemeinde Gorleben errichtete Bergwerk wurde jahrzehntelang als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erforscht. Das Projekt war hochumstritten und ein Hauptkristallisationspunkt für Proteste von Atomkraftgegnern und -gegnerinnen. Im Zuge eines Neustarts der bundesdeutschen Endlagersuche wurde das Bergwerk dann 2020 wegen nicht ausräumbarer Zweifel an der geologischen Eignung endgültig von der Liste etwaiger Standorte genommen.

Im September 2021 traf das Bundesumweltministerium den Grundsatzbeschluss, das Bergwerk mangels alternativer Verwendungszwecke wieder zu beseitigen. Die Schächte, in denen nie Atommüll lagerte, sollen mit Salz aufgefüllt sowie alle oberirdischen Bauwerke beseitigt werden. Dies ist Aufgabe der BGE, in deren Besitz sich Gorleben befindet. Das Bundesumweltministerium wiederum ist alleiniger Gesellschafter der bundeseigenen Gesellschaft.

Gorleben befand sich bereits seit 2013 in einem vorläufigen Winterschlaf und wurde nicht weiter erforscht. Zahlreiche Anlagen und Gebäude wurden seitdem schon entfernt. Nahe dem Bergwerk existiert allerdings noch ein davon unabhängiges Atommülllager, in das im Laufe der Zeit zahlreiche Castor-Transportbehälter mit hochradioaktiven Abfällen gebracht wurden.

P.Johnston--TNT

Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"

Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.

Besuch in Doha: Rubio wirbt um Fortsetzung von Katars Vermittlerrolle im Nahen Osten

Eine Woche nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar hat US-Außenminister Marco Rubio in dem Golfemirat für eine Fortsetzung von Katars Vermittlerrolle im Nahen Osten geworben. Am Dienstag reiste Rubio für ein kurzes Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, nach Doha. Zusammen mit dessen Beratern führte er Gespräche hinter verschlossenen Türen.

Gericht in Italien ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an

Ein Gericht im norditalienischen Bologna hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. habe bestritten, Teil einer Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, sagte ein Anwalt Nicola Canestrini der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.

Israelischer Armeevertreter: Bodentruppen rücken auf Zentrum der Stadt Gaza vor

Die israelische Armee hat am Dienstag eine Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee geht von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus.