The National Times - Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung


Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung
Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung / Foto: © Pool/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

Textgröße ändern:

Das in einem unterirdischen Salzstock nahe der niedersächsischen Gemeinde Gorleben errichtete Bergwerk wurde jahrzehntelang als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erforscht. Das Projekt war hochumstritten und ein Hauptkristallisationspunkt für Proteste von Atomkraftgegnern und -gegnerinnen. Im Zuge eines Neustarts der bundesdeutschen Endlagersuche wurde das Bergwerk dann 2020 wegen nicht ausräumbarer Zweifel an der geologischen Eignung endgültig von der Liste etwaiger Standorte genommen.

Im September 2021 traf das Bundesumweltministerium den Grundsatzbeschluss, das Bergwerk mangels alternativer Verwendungszwecke wieder zu beseitigen. Die Schächte, in denen nie Atommüll lagerte, sollen mit Salz aufgefüllt sowie alle oberirdischen Bauwerke beseitigt werden. Dies ist Aufgabe der BGE, in deren Besitz sich Gorleben befindet. Das Bundesumweltministerium wiederum ist alleiniger Gesellschafter der bundeseigenen Gesellschaft.

Gorleben befand sich bereits seit 2013 in einem vorläufigen Winterschlaf und wurde nicht weiter erforscht. Zahlreiche Anlagen und Gebäude wurden seitdem schon entfernt. Nahe dem Bergwerk existiert allerdings noch ein davon unabhängiges Atommülllager, in das im Laufe der Zeit zahlreiche Castor-Transportbehälter mit hochradioaktiven Abfällen gebracht wurden.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.

Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent.

Textgröße ändern: