Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

The National Times - Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

POLITIK 14.06.2022

Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung / Foto: © Pool/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

Textgröße ändern:

Das in einem unterirdischen Salzstock nahe der niedersächsischen Gemeinde Gorleben errichtete Bergwerk wurde jahrzehntelang als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erforscht. Das Projekt war hochumstritten und ein Hauptkristallisationspunkt für Proteste von Atomkraftgegnern und -gegnerinnen. Im Zuge eines Neustarts der bundesdeutschen Endlagersuche wurde das Bergwerk dann 2020 wegen nicht ausräumbarer Zweifel an der geologischen Eignung endgültig von der Liste etwaiger Standorte genommen.

Im September 2021 traf das Bundesumweltministerium den Grundsatzbeschluss, das Bergwerk mangels alternativer Verwendungszwecke wieder zu beseitigen. Die Schächte, in denen nie Atommüll lagerte, sollen mit Salz aufgefüllt sowie alle oberirdischen Bauwerke beseitigt werden. Dies ist Aufgabe der BGE, in deren Besitz sich Gorleben befindet. Das Bundesumweltministerium wiederum ist alleiniger Gesellschafter der bundeseigenen Gesellschaft.

Gorleben befand sich bereits seit 2013 in einem vorläufigen Winterschlaf und wurde nicht weiter erforscht. Zahlreiche Anlagen und Gebäude wurden seitdem schon entfernt. Nahe dem Bergwerk existiert allerdings noch ein davon unabhängiges Atommülllager, in das im Laufe der Zeit zahlreiche Castor-Transportbehälter mit hochradioaktiven Abfällen gebracht wurden.

P.Johnston--TNT

Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe

Ukrainische und US-Unterhändler haben am Sonntag mit Spannung erwartete Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land geführt. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Verhandlungen in Florida von einer "sehr produktiven" Sitzung, unterstrich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die Gespräche "produktiv und erfolgreich". In ukrainischen Verhandlungskreisen war zuvor von "nicht einfachen" Verhandlungen die Rede gewesen. Vor dem Treffen hatte Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine geflogen.

Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen

Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung "nicht nur um Friedensabkommen". Es gehe auch um einen "Weg nach vorn", um aus der Ukraine ein "souveränes, unabhängiges und wohlhabendes" Land zu machen. Auf US-Seite nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an den Beratungen teil.

Nach Parteinahme Trumps: Menschen in Honduras wählen neuen Präsidenten

In Honduras haben die Menschen einen neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten gewählt. 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des mittelamerikanischen Landes waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, drei der fünf Kandidaten wurde eine realistische Chance auf den Wahlsieg eingeräumt. Überschattet wurde der Urnengang von Wahlbetrugsvorwürfen und Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump.

Friedensprozess mit Türkei: PKK sieht Ankara am Zug und fordert Freilassung Öcalans

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht im Friedensprozesses mit der Türkei nach Angaben hochrangiger Kommandeure die Regierung in Ankara am Zug und will vorerst keine weiteren Zugeständnisse machen. Die PKK habe zwei Forderungen - die Freilassung ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan und die "verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei", sagte der PKK-Kommandeur Amed Malazgirt der Nachrichtenagentur AFP.