The National Times - Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung


Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung
Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung / Foto: © Pool/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

Textgröße ändern:

Das in einem unterirdischen Salzstock nahe der niedersächsischen Gemeinde Gorleben errichtete Bergwerk wurde jahrzehntelang als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erforscht. Das Projekt war hochumstritten und ein Hauptkristallisationspunkt für Proteste von Atomkraftgegnern und -gegnerinnen. Im Zuge eines Neustarts der bundesdeutschen Endlagersuche wurde das Bergwerk dann 2020 wegen nicht ausräumbarer Zweifel an der geologischen Eignung endgültig von der Liste etwaiger Standorte genommen.

Im September 2021 traf das Bundesumweltministerium den Grundsatzbeschluss, das Bergwerk mangels alternativer Verwendungszwecke wieder zu beseitigen. Die Schächte, in denen nie Atommüll lagerte, sollen mit Salz aufgefüllt sowie alle oberirdischen Bauwerke beseitigt werden. Dies ist Aufgabe der BGE, in deren Besitz sich Gorleben befindet. Das Bundesumweltministerium wiederum ist alleiniger Gesellschafter der bundeseigenen Gesellschaft.

Gorleben befand sich bereits seit 2013 in einem vorläufigen Winterschlaf und wurde nicht weiter erforscht. Zahlreiche Anlagen und Gebäude wurden seitdem schon entfernt. Nahe dem Bergwerk existiert allerdings noch ein davon unabhängiges Atommülllager, in das im Laufe der Zeit zahlreiche Castor-Transportbehälter mit hochradioaktiven Abfällen gebracht wurden.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Klingbeil warnt vor "großen Herausforderungen" für Haushalte der kommenden Jahre

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz vor großen Belastungen für die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren gewarnt. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei "für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up" gewesen, sagte Klingbeil am Dienstag bei der Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr. "Die große Herausforderung kommt mit dem Haushalt 2027 und 2028", betonte Klingbeil.

Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.

Viola Fletcher wurde 111: Älteste Überlebende des Massakers von Tulsa gestorben

In den USA ist die älteste Überlebende des rassistischen Massakers von Tulsa, Viola Fletcher, im Alter von 111 Jahren gestorben. Fletcher habe "eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unserer Stadt" überlebt, erklärte der Bürgermeister von Tulsa, Monroe Nichols, im Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Die Stadt trauere um die 111-Jährige, die "Wahrheit, Widerstandskraft und Anmut" in sich getragen habe.

Macron weist US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögen zurück

Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: