CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

The National Times - CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

POLITIK 14.06.2022

CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

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Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."

Nach Medienberichten könnte Scholz in den kommenden Tagen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Der Kanzler hatte am Montag Kritik an einer zu schleppenden Lieferung schwerer Waffen zurückgewiesen. Er verwies dabei unter anderem auf die Notwendigkeit einer vorherigen Ausbildung ukrainischer Soldaten an den modernen Waffensystemen.

D.S.Robertson--TNT

US-Vertreter: Trump empfängt Vertreter Israels und Libanons im Weißen Haus

Zum Auftakt ihrer zweiten Gesprächsrunde in Washington werden die Vertreter Israels und des Libanon nach Angaben aus US-Regierungskreisen von Präsident Donald Trump empfangen. "Die Gespräche auf Botschafterebene zwischen Israel und dem Libanon werden nun im Weißen Haus stattfinden", sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. "Präsident Trump wird beide Vertreter bei ihrer Ankunft begrüßen."

Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Zypern die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew begrüßt - auf konkrete Zusagen für einen EU-Beitritt seines Landes muss er aber weiter warten. Die Ukraine sei "bereit" für die nächsten Schritte im Beitrittsprozess, betonte Selenskyj bei dem Treffen am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU-Kommission auf, dafür einen Zeitplan vorzulegen. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich jedoch skeptisch.

Neue Runde direkter Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Nach ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten treffen sich in Washington erneut Vertreter Israels und des Libanon auf Botschafterebene. Bei der zweiten Gesprächsrunde am Donnerstag wird der Libanon nach Angaben von Präsident Joseph Aoun darauf dringen, die Waffenruhe zu verlängern. Dies umfasse auch "ein Ende der Zerstörung von Häusern und der Angriffe auf Zivilisten, Gotteshäuser, Journalisten sowie den Medizin- und Bildungssektor".

Unions-Steuermodell stößt in SPD auf scharfe Kritik

Ein Steuermodell der beiden Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte die Pläne aus der Union "eine Belastung durch die Hintertür für Millionen Beschäftigte". Die Reichsten würden entlastet "auf Kosten der Betriebe und ihrer Beschäftigten", sagte Esdar am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.