CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

The National Times - CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

POLITIK 14.06.2022

CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

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Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."

Nach Medienberichten könnte Scholz in den kommenden Tagen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Der Kanzler hatte am Montag Kritik an einer zu schleppenden Lieferung schwerer Waffen zurückgewiesen. Er verwies dabei unter anderem auf die Notwendigkeit einer vorherigen Ausbildung ukrainischer Soldaten an den modernen Waffensystemen.

D.S.Robertson--TNT

Nach befremdlicher Rede: AfD NRW schließt umstrittenes Mitglied Eichwald aus

Das umstrittene AfD-Mitglied Alexander Eichwald ist aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Wie die Pressestelle der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen am Abend auf Anfrage mitteilte, fällte das Landesschiedsgericht der Partei am Samstag diese Entscheidung. Das Gremium bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des AfD-Landesvorstands. Eichwald stehe "der Weg zum Bundesschiedsgericht der AfD und anschließend der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen", hieß es in der Mitteilung.

Staatsmedien: Irans Außenminister plant erneute Reise nach Islamabad

Einen Tag nach seiner Abreise aus Islambad will der iranische Außenminister Abbas Araghtschi laut einem Medienbericht in die pakistanische Hauptstadt zurückkehren, wo Bemühungen um erneute Gespräche mit US-Vertretern über ein Kriegsende laufen. Araghtschi werde nach einem Besuch im Oman erneut nach Islamabad fliegen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna am Samstag wenige Stunden nach dessen Abreise.

Orban verkündet Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat

Nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der scheidende Regierungschef Viktor Orban seinen Verzicht auf seinen Sitz im künftigen Parlament verkündet. Er habe entschieden, sein Abgeordnetenmandat abzugeben, da er "derzeit" nicht im Parlament gebraucht werde, erklärte Orban am Samstag im Onlinedienst Facebook. Vielmehr wolle er sich auf die "Neuorganisation des nationalen Lagers" in Ungarn konzentrieren.

Acht Tote bei stundenlangen russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei stundenlangen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Bomben- und Drohnenangriffe begannen in der Nacht zum Samstag und dauerten rund 20 Stunden lang bis in den späten Nachmittag, wie Bürgermeister Borys Filatow berichtete. Beschossen wurden Wohnhäuser, Unternehmen und Energie-Infrastruktur.