CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

The National Times - CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

POLITIK 14.06.2022

CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

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Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."

Nach Medienberichten könnte Scholz in den kommenden Tagen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Der Kanzler hatte am Montag Kritik an einer zu schleppenden Lieferung schwerer Waffen zurückgewiesen. Er verwies dabei unter anderem auf die Notwendigkeit einer vorherigen Ausbildung ukrainischer Soldaten an den modernen Waffensystemen.

D.S.Robertson--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen mit Teheran den Beginn einer Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus verkündet und mit Angriffen auf iranische Schnellboote gedroht. "Wenn sich eines dieser Schiffe unserer Blockade auch nur nähert, wird es sofort eliminiert", erklärte Trump am Montag. Der Iran warf den USA "Piraterie" vor und drohte seinerseits mit Angriffen auf Häfen in der Region. Zahlreiche Länder riefen zu weiteren Verhandlungen über ein Kriegsende auf.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz habe sich dafür ausgesprochen, "die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz müsse zudem ihre Waffen niederlegen. Merz "ermutigte" Netanjahu demnach zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung.

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