CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

The National Times - CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

POLITIK 14.06.2022

CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

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Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."

Nach Medienberichten könnte Scholz in den kommenden Tagen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Der Kanzler hatte am Montag Kritik an einer zu schleppenden Lieferung schwerer Waffen zurückgewiesen. Er verwies dabei unter anderem auf die Notwendigkeit einer vorherigen Ausbildung ukrainischer Soldaten an den modernen Waffensystemen.

D.S.Robertson--TNT

Früherer FDP-Chef Lindner kämpft mit Doppelbelastung durch Job und Familie

Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.