CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

The National Times - CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

POLITIK 14.06.2022

CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

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Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."

Nach Medienberichten könnte Scholz in den kommenden Tagen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Der Kanzler hatte am Montag Kritik an einer zu schleppenden Lieferung schwerer Waffen zurückgewiesen. Er verwies dabei unter anderem auf die Notwendigkeit einer vorherigen Ausbildung ukrainischer Soldaten an den modernen Waffensystemen.

D.S.Robertson--TNT

China setzt Großmanöver fort - Taiwans Präsident verurteilt militärische "Provokation"

Bei seinem Großmanöver rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan hat China am zweiten und geplant letzten Tag Raketen, Kampfflugzeuge und Marineschiffe eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auf Pingtan - einer chinesischen Insel nahe Taiwan - beobachteten am Dienstag, wie eine Salve von mindestens zehn Raketen abgefeuert wurde. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te verurteilte die Militärübungen als "unverfrorene Provokation" und Gefahr für die regionale Stabilität.

Händler-Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legitim

Nach Protesten iranischer Händler gegen die galoppierende Inflation im Land hat Präsident Massud Peseschkian von berechtigten Anliegen gesprochen. "Ich habe das Innenministerium aufgefordert, sich die legitimen Forderungen der Demonstranten anzuhören, indem es mit ihren Repräsentanten in den Dialog tritt", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag den Präsidenten. Dies sei notwendig, "damit die Regierung mit all ihrer Kraft handeln kann, um die Probleme zu lösen und verantwortungsvoll zu handeln".

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Wegen Separatisten im Jemen Notstand und Ende von Verteidigungspakt mit Emiraten

Wegen des Vorrückens von Separatisten hat der Präsidialrat im Jemen den Notstand ausgerufen und den Sicherheitspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten beendet. "Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist hiermit aufgekündigt", erklärte der Präsidialrat am Dienstag. In einem gesonderten Dekret ordnete er einen 90-tägigen Notstand an, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehöre.