CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

The National Times - CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

POLITIK 14.06.2022

CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

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Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."

Nach Medienberichten könnte Scholz in den kommenden Tagen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Der Kanzler hatte am Montag Kritik an einer zu schleppenden Lieferung schwerer Waffen zurückgewiesen. Er verwies dabei unter anderem auf die Notwendigkeit einer vorherigen Ausbildung ukrainischer Soldaten an den modernen Waffensystemen.

D.S.Robertson--TNT

Ungewissheit über mögliche Fortsetzung der Iran-Gespräche in Pakistan

Um eine mögliche neue Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges herrscht Ungewissheit. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine Reise seiner Gesandten in das als Vermittler auftretende Pakistan ab, nachdem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zuvor von dort abgereist war. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete aber später, Araghtschi werde nach einem Kurzbesuch im Oman nach Pakistan zurückfliegen.

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump - US-Präsident bleibt unversehrt

Bei einer Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist es zu einem Schusswaffenvorfall gekommen. Der Präsident und seine Frau Melania blieben unverletzt und wurden rasch in Sicherheit gebracht, der mutmaßliche Täter wurde direkt nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) während des traditionellen Korrespondenten-Dinners vor Ort festgenommen. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

Kommunalwahlen in Palästinensergebieten: Teilweise niedrige Beteiligung

Die Palästinenser im Westjordanland und einem Teil des Gazastreifens haben in den ersten Kommunalwahlen seit dem Gaza-Krieg ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Im Westjordanland gaben am Samstag laut der Wahlkommission 53,4 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Damit lag dort die Beteiligung fast so hoch wie bei den vorherigen Wahlen. Im Gebiet Deir el-Balah im Gazastreifen war die Beteiligung mit 22,7 Prozent hingegen sehr niedrig.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen bekennen sich zu gemeinsamen Angriffen auf Armee in Mali

In Mali haben mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Dschihadisten nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Tuareg-Rebellengruppe FLA Angriffe auf die Armee gestartet. "Gemeinsam führen wir eine wahrhaftige Transformation aus, im Dienste der Religion, des Landes und des Volkes", erklärte die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM) am Samstag. In Malis Hauptstadt Bamako und weiteren Städten des westafrikanischen Krisenstaates war es zuvor zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern gekommen.