The National Times - Özdemir stimmt auf weiter steigende Lebensmittelpreise ein

Wetter - Sydney 23°C

Özdemir stimmt auf weiter steigende Lebensmittelpreise ein

POLITIK 14.06.2022

Özdemir stimmt auf weiter steigende Lebensmittelpreise ein / Foto: © AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Vieles kommt leider erst noch", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Lebensmittelindustrie habe etwa lange Einkaufsfristen für Energie. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden."

Textgröße ändern:

Özdemir rief die Kritiker seines Vorstoßes, die Mehrwehrtsteuer auf bestimmte Lebensmittelprodukte zu senken, dazu auf, Alternativen vorzulegen. "Dass das aktuelle Mehrwertsteuersystem einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, darüber kann es nicht ernsthaft Streit geben." Der Minister regte an, eine Reform "parteiübergreifend" anzugehen und das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. "Logik, Einfachheit und Nachhaltigkeit sind dabei die Stichworte. Da landet man dann schnell bei meinem Vorschlag", sagte Özdemir.

V.Allen--TNT

Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück

Nach einem im sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Foto mit Symbolkoffern aus einer Holocaust-Ausstellung ist die Grünen-Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp als Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft zurückgetreten. Nach Parlamentsangaben legte sie ihr Amt am Dienstag durch persönliche Mitteilung an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits zuvor hatte Görgü-Philipp das fragliche Foto als "dumm" bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt.

Iran-Krieg: USA ziehen Botschaftspersonal aus sechs Staaten im Nahen Osten ab

Angesichts des Iran-Kriegs ziehen die USA den Großteil ihres Botschaftspersonals aus sechs Staaten im Nahen Osten ab. Betroffen seien "nicht für Notfälle zuständige Mitarbeiter der US-Regierung" in Bahrain, dem Irak, Jordanien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. Die Ausreise der Betroffenen sei per Änderung der Sicherheitshinweise beschlossen worden.

Wehrbeauftragter Otte fordert bessere Ausstattung der Bundeswehr

Angesichts der zunehmend unsicheren Weltlage hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Deutschland sei mit einer realen und steigenden Bedrohung konfrontiert, zugleich befänden sich bisher verlässlich erscheinende Bündnisse im Wandel, erklärte Otte am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts in Berlin. Damit die Streitkräfte auch künftig ihre Aufträge "auf hohem Niveau" erfüllen könnten, bräuchten sie "verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem mehr Personal".

Textgröße ändern: