Ruanda der "Invasion" in der Demokratischen Republik Kongo beschuldigt

The National Times - Ruanda der "Invasion" in der Demokratischen Republik Kongo beschuldigt

POLITIK 13.06.2022

Ruanda der "Invasion" in der Demokratischen Republik Kongo beschuldigt / Foto: © AFP/Archiv

Die Demokratische Republik Kongo hat den Nachbarstaat Ruanda einer "Invasion" bezichtigt. Die kongolesische Armee erklärte am Montagabend, dass ruandische Streitkräfte bei der Einnahme der Grenzstadt Bunagana in der östlichen Provinz Nord-Kivu durch Rebellen geholfen haben sollen. Die Rebellenorganisation M23 erklärte, Bunagana unter ihrer Kontrolle zu haben.

Textgröße ändern:

Der Sprecher der Militärregierung der Provinz, Sylvain Ekenge, sagte, Ruanda habe sich zu einem "direkten Eingreifen" entschlossen, nachdem es festgestellt habe, dass die von ihm unterstützten Rebellen "enorme Rückschläge" erlitten hätten. Kigali hätte den Vormarsch der Rebellen mit "Soldaten und Artillerie" unterstützt.

Zuvor hatten sich Dutzende Regierungssoldaten nach heftigen Kämpfen aus der Stadt Richtung Uganda zurückgezogen. Ein Offizier der Sicherheitskräfte Ugandas sagte, dass sich 136 Soldaten und 37 Polizisten aus der Demokratischen Republik Kongo "ergeben" hätten. Ein Offizier in Nord-Kivu sagte der AFP, dass Bunagana unter "feindlicher Kontrolle" sei.

Die Uno und die Afrikanische Union riefen zu einem Waffenstillstand auf. Die ruandische Regierung warf der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo jedoch Parteilichkeit vor und bezichtigte die Streitkräfte des Nachbarlands ihrerseits, "unprovoziert ruandisches Territorium bombardiert" zu haben.

Die kongolesische Führung beschuldigt Ruanda schon länger, die Rebellenorganisation M23 zu unterstützen, was Kigali bestreitet. Die frühere Tutsi-Rebellenorganisation, die 2013 von der Armee der Demokratischen Republik Kongo geschlagen worden war, liefert sich seit Ende vergangenen Jahres wieder Kämpfe mit den Regierungstruppen. Sie wirft der Regierung in Kinshasa vor, ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Demobilisierung von Kämpfern nicht einzuhalten.

Seit Beginn der jüngsten Kämpfe im März sind nach Angaben eines ungandischen Offiziers mehr als 30.000 Menschen ins Nachbarland geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk teilte am Montag mit, dass hunderte weitere Menschen aus Bunagana über die Grenze nach Uganda geflohen seien.

S.Arnold--TNT

Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.