Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Textgröße ändern:

Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.