Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Spionageverdacht: Debatte über Umgang mit AfD-Parlamentsanfragen hält an

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

Islamistischen Anschlag vorbereitet: Urteile gegen Brüder aus Mannheim rechtskräftig

Die gegen ein junges Brüderpaar aus Mannheim wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags verhängten Urteile sind rechtskräftig. Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist wurde kein Rechtsmittel eingelegt beziehungsweise darauf verzichtet, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit entfällt eine Überprüfung.

Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

Mögliche Zusammenarbeit: US-Ministerin besucht Militärstützpunkte in Ecuador

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt. Noem sei am Nachmittag am Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Stadt Manta eingetroffen, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von "strategischen Einrichtungen", die als "potenzielle Stützpunkte" für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten.