Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Regierungsgegner in Georgien setzen nach dutzenden Festnahmen Proteste fort

In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben den zehnten Abend in Folge tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Die pro-europäischen Demonstranten versammelten sich am Samstag vor einer Universität und marschierten von dort aus zum Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach den Protesten am Vortag waren dutzende Demonstranten festgenommen worden. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten das Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Regierungsgegner.

Dreiertreffen von Trump, Selenskyj und Macron im Pariser Elysée-Palast

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Teilnahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj an der feierlichen Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame für ein vorheriges Dreiertreffen im Elysée-Palast genutzt. Selenskyj werde zu der Unterredung von Macron und Trump dazustoßen, teilte der Elysée am Samstag mit. Etwa eine Dreiviertelstunde nach Trump traf Selenskyj am Amtssitz des französischen Präsidenten ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Proteste gegen Wahlausgang in Mosambik führen zu Stilllegung von zwei Kraftwerken

Proteste in Mosambik gegen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Oktober haben zur Stilllegung von zwei Kraftwerken geführt. Eine Gruppe von Demonstranten sei am Samstag zu den beiden Kraftwerken marschiert und habe die Einstellung der Stromproduktion verlangt, teilte am Samstag der staatliche Stromversorger Electricidade de Moçambique mit. Da sie "unüberschaubare Folgen" bei einer Weigerung befürchtet hätten, hätten sich die Leiter der Anlagen zum Produktionstopp gezwungen gesehen.

Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken - Grüne werben um Union

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Ohne einen Politikwechsel "drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten", sagte Linnemann der "Bild" vom Samstag mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl. Er warne daher "eindringlich" vor schwarz-grünen Gedankenspielen.