Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

USA verurteilen russischen Angriff mit Oreschnik-Rakete als "unerklärliche Eskalation"

Die USA haben den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der modernen Mittelstreckenrakete Oreschnik verurteilt. "Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.

Sprecherin: Trump erwägt weiterhin Luftangriffe im Iran

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.

Dann "sind wir am Arsch": Trump warnt vor Kippen seiner Zölle durch Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen.

Sachsen-Anhalt: Koalition macht Weg frei für Wahl eines neuen Ministerpräsidenten

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien den Weg frei gemacht für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach der CDU stimmten auch die Gremien von SPD und FDP am Montagabend einmütig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Nachfolger des amtierenden Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU). Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden.