Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

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