Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.

Von der Leyen: "Gutes Gespräch" mit Trump über "wirtschaftlichen Druck" auf Russland

Im Bemühen um mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eignen Angaben mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht. "Ich hatte ein gutes Gespräch mit (Trump) über die Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen", erklärte von der Leyen am Dienstagabend im Onlinedienst X.

Brasilien: Bolsonaro wegen gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus gebracht

Der wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Sohn Flavio Bolsonaro sprach am Dienstag im Onlinedienst X von einem "Notfall". Demnach hatte sich der 70-Jährige zuvor "unwohl gefühlt". Seinem Sohn zufolge litt er "unter starkem Schluckauf, Erbrechen und niedrigem Blutdruck" und wurde in Begleitung von Polizisten in eine Klinik gebracht.

Trump zu seinem zweiten Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagabend zu seinem zweiten Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und seiner Frau Melania an Bord landete um 21.07 Uhr Ortszeit (22.07 Uhr MESZ) auf dem Flughafen Stansted in der Nähe von London, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dort wurden der Präsident und die First Lady von der britischen Außenministerin Yvette Cooper begrüßt.