Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."

Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt

Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Chinas Außenhandel legt im August kräftig zu

Angetrieben von der weltweiten Nachfrage nach Technik für Künstliche Intelligenz (KI) hat Chinas Außenhandel im August kräftig zugelegt. Die Exporte aus der Volksrepublik wuchsen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Zollbehörde am Dienstag in Peking mitteilte. Auch die Importe nach China stiegen demnach kräftig um gut 28 Prozent an.