Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Madagaskars neuer Präsident nominiert zivilen Regierungschef

Madagaskars neuer Präsident Michael Randrianirina hat den Zivilisten Herintsalama Rajaonarivelo als Regierungschef nominiert. Rajaonarivelo, der ehemalige Vorsitzende der madagassischen Bank BNI, verfüge über "Fähigkeiten, Erfahrung aber auch Beziehungen zu internationalen Organisationen in anderen Ländern, die mit Madagaskar zusammenarbeiten werden", erklärte Randrianirina am Montag. Die Wahl des Regierungschefs sei im Einklang mit der Verfassung getroffen worden.

Vor Trump-Putin-Treffen: EU warnt vor Zugeständnissen an Russland

Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben". Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch besetzten Teil des Donbass zu verzichten.

Boliviens designierter Präsident will diplomatische Beziehungen zu USA wiederherstellen

Boliviens designierter Präsident Rodrigo Paz will die vor fast 20 Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA wiederherstellen. "Im konkreten Fall der USA wird diese Beziehung wieder aufgenommen werden", sagte Paz am Sonntag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg. Die Beziehungen zu Washington waren unter Boliviens linksgerichtetem Staatschef Evo Morales 2008 abgebrochen worden.

Trump bekräftigt U-Boot-Deal mit Australien und unterzeichnet Rohstoffdeal

US-Präsident Donald Trump hat den geplanten Verkauf atomgetriebener U-Boote an Australien bestätigt. "Die U-Boote, die wir für Australien bauen, machen wirklich Fortschritte", sagte Trump am Montag bei einem Empfang für den australischen Regierungschef Anthony Albanese im Weißen Haus. Beide Länder unterzeichneten zudem eine Rohstoffpartnerschaft. Die USA wollen damit unabhängiger von China werden.