Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten begonnen. Zunächst musste das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll. Das hatte die Verteidigung beantragt, das Gericht beriet darüber nichtöffentlich. Die Männer sind unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt.

Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass

Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Vertretern Kiews und Washingtons in Abu Dhabi hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange weiterhin einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region Donbass. Die Bundesregierung begrüßte die von den USA vermittelten Gespräche, äußerte aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft.

Umfrage in EU-Ländern: Jeder zweite sieht in Trump "Feind Europas"

Mehr als die Hälfte der Menschen aus sieben europäischen Ländern sieht in US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge einen "Feind Europas". Insgesamt sehen ihn 51 Prozent der Befragten so - in Deutschland sind es sogar 53 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht. In Spanien und Dänemark, das Trump durch sein Besitzstreben nach Grönland gegen sich aufgebracht hat, ist der Anteil mit 58 Prozent am höchsten. Eine Ausnahme bildet Polen, wo nur 28 Prozent der Befragten Trump als einen "Feind Europas" sehen - allerdings auch nur 17 Prozent als einen "Freund Europas".

Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken

Nach der Erleichterung über die vorläufige Einigung im Grönland-Streit mit den USA haben die Europäer ein größeres Engagement in der Arktis angekündigt. Die Verteidigung und Sicherheit in der Arktis sei eine Angelegenheit der gesamten Nato, erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der dänische Verteidigungsminister Lars Lokke Rasmussen kündigte an, die Verhandlungen über die Details einer Vereinbarung mit den USA über Grönland würden "ziemlich zügig" starten.