Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

The National Times - Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt

POLITIK 13.06.2022

Fast 400 Teilnehmer an regierungskritischen Protesten in Kuba verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

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Im Juli 2021 hatten in etwa 50 kubanischen Städten tausende Menschen demonstriert. Sie riefen "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!". Damit reagierten sie auf Kubas schwerste Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner des Landes zur Flucht treibt.

Fast 1400 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. Im Januar teilten die Behörden mit, dass 790 Anklagen erhoben worden seien. Die kubanische Regierung wirft der US-Regierung vor, zu den Protesten angestachelt zu haben. Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das Vorgehen der Behörden scharf kritisiert.

F.Adams--TNT

Bremer Bürgerschaftswahl: SPD nominiert Bürgermeister Bovenschulte als Spitzenkandidat

Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Dies beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Dienstagabend einstimmig, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Bremen wählt im Mai 2027 ein neues Parlament, die Kandidatur Bovenschultes muss noch von einem Landesparteitag abgesegnet werden.

Bundesfinanzminister Klingbeil erleidet Kreuzbandriss bei Fahrradsturz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bei einem Fahrradsturz das Kreuzband gerissen. Auf einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Instagram veröffentlichten Foto zeigte sich der Vizebundeskanzler mit einer Schiene am linken Knie. Dazu postete er den Satz: "Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballerkarriere wird nichts mehr."

Medien: Trump machte Assistentin Natalie Harp Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump hat seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp Medienberichten zufolge ein Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) gemacht. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, hätten ähnliche Beträge erhalten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit). Die drei Frauen bezeichneten die Zahlungen als "Bargeldgeschenk zu den Feiertagen", meldete die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen zur Offenlegung der Finanzen.

Grüne geben Merz Mitschuld am Erstarken der AfD - und fordern Parteiverbot

Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen. Das sei "einer der größten Fehler der Union" unter Merz' Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.