Britische Justiz lehnt Berufung in Streit um Abschiebeflüge nach Ruanda ab

The National Times - Britische Justiz lehnt Berufung in Streit um Abschiebeflüge nach Ruanda ab

POLITIK 13.06.2022

Britische Justiz lehnt Berufung in Streit um Abschiebeflüge nach Ruanda ab / Foto: © AFP

Britische Aktivisten sind vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, den für Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda zu stoppen. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung in dem Fall ab. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten gegen die Abschiebeflüge geklagt.

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Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Auf diese Weise sollen Menschen abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Am Freitag hatte der britische High Court in einer Eilentscheidung das umstrittene Vorhaben gebilligt. Die klagenden Organisationen legten umgehend Berufung ein, die nun negativ beschieden wurde. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, verurteilte das Abkommen mit Ruanda scharf. Es sei "aus so vielen Gründen völlig falsch" und könne einen "katastrophalen" Präzendenzfall schaffen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Genf am Montag.

Auch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS hatten das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv kritisiert. Der britische Thronfolger Prinz Charles hatte das Vorhaben laut einem Medienbericht als "entsetzlich" verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich.

A.Davey--TNT

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