Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

The National Times - Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

POLITIK 20.04.2025

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

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Ziel ist es dem Dokument zufolge, die Arbeit des Außenministeriums zu modernisieren, "amerikanische Stärke im Ausland" zu zeigen, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" zu bekämpfen und die Arbeit des Ministeriums mit einer "strategischen Doktrin des Amerika zuerst" in Einklang zu bringen.

So soll die Afrika-Abteilung des Außenministeriums abgeschafft werden. Im Gegenzug soll ein Büro eines Sondergesandten für den afrikanischen Kontinent geschaffen werden, das aber nicht an das State Department angebunden werden soll, sondern an den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Dem Dekret-Entwurf zufolge sollen außerdem alle "nicht unbedingt nötigen" Botschaften und Konsulate im Afrika südlich der Sahara geschlossen werden.

Zunächst hatte die "New York Times" über den Entwurf berichtet. Außenminister Marco Rubio schrieb dazu im Kurzbotschaftendienst X, es handle sich um "Fake News".

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar damit begonnen, auf radikale Weise Ministerien, Behörden und Regierungsprogramme zusammenzustutzen und tausende Regierungsangestellte zu entlassen. Erst vor Kurzem waren Pläne durchgesickert, das Budget des Außenministeriums um die Hälfte zu kürzen. Das Vorgehen des Präsidenten ist höchst umstritten - zumal in den USA der Kongress die Hoheit über den Haushalt hat.

S.Ross--TNT

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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