Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

The National Times - Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

POLITIK 20.04.2025

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

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Ziel ist es dem Dokument zufolge, die Arbeit des Außenministeriums zu modernisieren, "amerikanische Stärke im Ausland" zu zeigen, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" zu bekämpfen und die Arbeit des Ministeriums mit einer "strategischen Doktrin des Amerika zuerst" in Einklang zu bringen.

So soll die Afrika-Abteilung des Außenministeriums abgeschafft werden. Im Gegenzug soll ein Büro eines Sondergesandten für den afrikanischen Kontinent geschaffen werden, das aber nicht an das State Department angebunden werden soll, sondern an den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Dem Dekret-Entwurf zufolge sollen außerdem alle "nicht unbedingt nötigen" Botschaften und Konsulate im Afrika südlich der Sahara geschlossen werden.

Zunächst hatte die "New York Times" über den Entwurf berichtet. Außenminister Marco Rubio schrieb dazu im Kurzbotschaftendienst X, es handle sich um "Fake News".

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar damit begonnen, auf radikale Weise Ministerien, Behörden und Regierungsprogramme zusammenzustutzen und tausende Regierungsangestellte zu entlassen. Erst vor Kurzem waren Pläne durchgesickert, das Budget des Außenministeriums um die Hälfte zu kürzen. Das Vorgehen des Präsidenten ist höchst umstritten - zumal in den USA der Kongress die Hoheit über den Haushalt hat.

S.Ross--TNT

Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"

Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.