The National Times - Ukraine will Putins "Oster-Waffenruhe" einhalten - und wirft Russland Verstöße vor

Ukraine will Putins "Oster-Waffenruhe" einhalten - und wirft Russland Verstöße vor


Ukraine will Putins "Oster-Waffenruhe" einhalten - und wirft Russland Verstöße vor
Ukraine will Putins "Oster-Waffenruhe" einhalten - und wirft Russland Verstöße vor / Foto: © AFP

Die Ukraine hat sich zur Einhaltung einer von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerufenen "Oster-Waffenruhe" bereiterklärt - obwohl sie nach Angaben der Ukraine von der russischen Armee nicht eingehalten wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag, die russischen Angriffe auf mehrere Frontabschnitte dauerten an und der russische Artilleriebeschuss habe "nicht nachgelassen". In der Hauptstadt Kiew und anderen Landesteilen wurde am Abend Luftalarm ausgelöst.

Textgröße ändern:

Putin hatte am Samstag gesagt, die "Oster-Waffenruhe" gelte ab 17.00 Uhr MESZ und solle bis Sonntag 23.00 Uhr MESZ dauern. Er begründete die Kampfpause bei einem Treffen mit Generalstabschef Waleri Gerassimow mit "humanitären Gründen" und rief die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen.

"Wir gehen davon aus, dass die ukrainische Seite unserem Beispiel folgen wird, während unsere Truppen bereit sein müssen, möglichen Verletzungen des Waffenstillstands und Provokationen durch den Feind, also aggressiven Aktionen, zu widerstehen", sagte Putin weiter.

Die Ukraine erklärte sich bereit, die Waffenruhe einzuhalten. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Er schlug zudem vor, die Waffenruhe über Ostersonntag hinaus zu verlängern. "30 Tage würden dem Frieden eine Chance geben", erklärte der Präsident.

Selenskyj betonte zugleich, dass Moskau die angekündigte Waffenruhe bereits gebrochen habe. Im Osten und Süden der Ukraine lösten die Behörden am Abend Luftalarm aus. Auch in Kiew heulten die Sirenen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Der ukrainische Generalstab erklärte am Samstagabend: "Die Kämpfe dauern an und die russischen Angriffe gehen weiter." In einigen Frontgebieten sei "weiterhin russische Artillerie zu hören". Russland setze auch weiter Drohnen ein. In einigen Gebieten sei es aber "ruhiger" geworden.

"Daher ist den Worten aus Moskau nicht zu trauen", betonte Selenskyj. "Wir wissen nur zu gut, wie Moskau manipuliert, und wir sind auf alles vorbereitet." Die ukrainische Verteidigung werde "rational handeln und entsprechend reagieren". Selenskyj betonte: "Jeder russische Schlag wird auf eine angemessene Antwort treffen."

Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha skeptisch. "Putin hat nun Erklärungen über seine angebliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe abgegeben", schrieb Sybiha in Onlinenetzwerken. "Wir wissen, dass seinen Worten nicht zu trauen ist und wir werden auf seine Taten achten, nicht auf Worte."

Frühere Versuche, eine Waffenruhe für Ostern im April 2022 und für das orthodoxe Weihnachtsfest im Januar 2023 zu vereinbaren, waren nicht umgesetzt worden, da sich beide Seiten nicht darauf einigen konnten.

In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj am Samstag, für Millionen Ukrainer sei Ostern "einer der wichtigsten Feiertage". "Und Millionen Ukrainer werden in die Kirche gehen", fügte er hinzu. Russland habe im Krieg aber "mehr als 600 Kirchen, Gebetshäuser und Gotteshäuser zerstört oder beschädigt".

Die Ukraine hatte im vergangenen Monat einem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine vollständige und bedingungslose 30-tägige Waffenruhe zugestimmt. Putin lehnte dies jedoch ab. Zuletzt hatten die USA Druck in ihren Friedensbemühungen gemacht und mit einem Rückzug aus den Verhandlungen gedroht.

Unterdessen tauschten Russland und die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau jeweils mehr als 240 Kriegsgefangene aus. Am Samstag seien 246 russische Soldaten "aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet" zurückgebracht worden. "Im Gegenzug wurden 246 ukrainische Kriegsgefangene ausgehändigt", erklärte das Ministerium in Onlinediensten. Zudem seien "31 verwundete Kriegsgefangene im Austausch gegen 15 verwundete russische Kriegsgefangene" übergeben worden.

S.Ross--TNT

Empfohlen

US-Richter erklärt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz für rechtswidrig

In den USA geht die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über den Umgang mit irregulären Einwanderern weiter. Ein von Präsident Donald Trump selbst ernannter Bundesrichter entschied am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas, die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes sei rechtswidrig. Trumps Regierung zog unterdessen vor das Oberste Gericht in Washington, um den Schutzstatus von hunderttausenden Venezolanern aufheben zu können.

Nach Ausscheiden aus Amt: Scholz freut sich auf mehr gemeinsame Zeit mit Ehefrau

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich darauf, in Zukunft mehr Zeit mit seiner Frau Britta Ernst verbringen zu können. Sein Mehr an Freizeit zu nutzen, werde ihm "nicht schwer fallen", sagte Scholz am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Schon bislang habe er es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, Sport zu machen, mit seiner Frau in den Urlaub zu fahren, zu wandern, Bücher zu lesen und ins Kino oder in Konzerte zu gehen.

Verfassungsschutz stuft nun gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.

Zollstreit: EU könnte USA zusätzliche 50 Milliarden Euro für US-Produkte anbieten

Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.

Textgröße ändern: