The National Times - "Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef

Wetter - Sydney 18°C

"Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef

POLITIK 17.04.2025

"Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef / Foto: © AFP

Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz favorisiert einem Medienbericht zufolge das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für den Posten des Unions-Fraktionschefs im Bundestag. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in beiden Unionsparteien. Gegenüber AFP verlautete aus dem Unionsumfeld lediglich, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen wollen.

Textgröße ändern:

Ein Sprecher von Merz äußerte sich in der "Bild" nicht, ebenso wenig Spahn selbst. Ein CSU-Sprecher ließ eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet. "Beim Fraktionschef wird es wie immer einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben. Wir werden das sicher gut hinbekommen", hatte Söder am Mittwoch der "Bild" gesagt.

Der gelernte Bankkaufmann Spahn sitzt seit 2002 im Bundestag. Zwischen 2015 und 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und danach bis 2021 Bundesgesundheitsminister. In seine Amtszeit fiel der Ausbruch der Corona-Pandemie. Von Januar 2021 an war Spahn ein Jahr lang stellvertretender CDU-Chef. In der vergangenen Legislaturperiode war er Fraktionsvize.

Zuletzt sorgte Spahn für Diskussionen, weil er angeregt hatte, mit der AfD so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Nach dem Erfolg bei der Wahl im Februar ist die Union im neuen Bundestag mit 208 Mandaten wieder stärkste Kraft.

R.Evans--TNT

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: