The National Times - "Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef

Wetter - Sydney 15°C

"Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef

POLITIK 17.04.2025

"Bild": Merz favorisiert Spahn als Unions-Fraktionschef / Foto: © AFP

Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz favorisiert einem Medienbericht zufolge das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für den Posten des Unions-Fraktionschefs im Bundestag. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in beiden Unionsparteien. Gegenüber AFP verlautete aus dem Unionsumfeld lediglich, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag machen wollen.

Textgröße ändern:

Ein Sprecher von Merz äußerte sich in der "Bild" nicht, ebenso wenig Spahn selbst. Ein CSU-Sprecher ließ eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet. "Beim Fraktionschef wird es wie immer einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben. Wir werden das sicher gut hinbekommen", hatte Söder am Mittwoch der "Bild" gesagt.

Der gelernte Bankkaufmann Spahn sitzt seit 2002 im Bundestag. Zwischen 2015 und 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und danach bis 2021 Bundesgesundheitsminister. In seine Amtszeit fiel der Ausbruch der Corona-Pandemie. Von Januar 2021 an war Spahn ein Jahr lang stellvertretender CDU-Chef. In der vergangenen Legislaturperiode war er Fraktionsvize.

Zuletzt sorgte Spahn für Diskussionen, weil er angeregt hatte, mit der AfD so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Nach dem Erfolg bei der Wahl im Februar ist die Union im neuen Bundestag mit 208 Mandaten wieder stärkste Kraft.

R.Evans--TNT

Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Parlamentswahl in Australien

Die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese kann nach der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Australien weiterregieren. "Ich danke den Menschen in Australien für die Chance, weiterhin dem besten Land der Welt dienen zu dürfen", sagte Albanese am Samstag in Sydney. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage ein. Der Wahlkampf war bestimmt von wirtschaftlichen Fragen und dem Umgang mit der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.

Brorhilker fordert von neuer Regierung mehr Einsatz gegen Steuerbetrug

Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gefordert. Die von der Ampel noch beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente im Bürokratie-Entlastungsgesetz sei eine "katastrophale Fehlentscheidung" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Der Regierung laufe daher die Zeit davon.

Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien

Aus der Parlamentswahl in Australien ist die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese als Siegerin hervorgegangen. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage am Samstag ein. Er habe Albanese angerufen, "um ihm zu seinem Erfolg zu gratulieren", sagte Dutton. "Wir haben in diesem Wahlkampf nicht gut genug abgeschnitten (...) und ich übernehme die volle Verantwortung dafür", fuhr er fort.

Textgröße ändern: