Reichinnek wirft Union "gemeinsame laute Aktion" zur Normalisierung der AfD vor / Foto: © AFP
Reichinnek wirft Union "gemeinsame laute Aktion" zur Normalisierung der AfD vor
In der Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD hat Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek der Union die Normalisierung der Rechtsaußen-Partei vorgeworfen. "Mit welchem Einsatz Unions-Abgeordnete die Normalisierung der rechtsextremen AfD vorantreiben, ist beängstigend", sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch anlässlich des kommenden Gedenktages zum Weltkriegsende am 8. Mai sei "den Herren von der CDU ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen", mahnte Reichinnek.
"Dieser Tag sollte sie deutlich daran erinnern, dass eine Demokratie die Machtbeteiligung von Rechtsextremen nicht überlebt", fügte Reichinnek hinzu.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu.
Reichinnek nannte dies "keine Einzelfälle, sondern eine gemeinsame laute Aktion, um das Unvorstellbare in diesem Land wieder möglich zu machen". Für die Linken-Politikerin reihen sich die Wortmeldungen aus der CDU ein "in eine besorgniserregende Entwicklung, die mit dem Dammbruch von Merz im Plenum des Bundestag im Januar Fahrt aufgenommen hat und jetzt fortgesetzt wird". Reichinnek bezog sich auf die Verabschiedung eines Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe von AfD-Stimmen.
Die Fraktionschefin fügte hinzu: "Heute Ausschussvorsitze für die AfD, morgen ein Vizepräsidentenamt und übermorgen dann eine Koalition?" Die AfD habe zwar das Recht, Kandidierende zu benennen, Demokratinnen und Demokraten hätten allerdings die Pflicht, sie den Ämtern fernzuhalten. Denn die Partei wolle die Institutionen der Demokratie abschaffen.
"Wenn die Union die AfD wirklich entzaubern will, sollte sie aufhören, deren Positionen zu übernehmen", forderte Reichinnek. CDU und CSU sollten stattdessen deutlich machen, dass das AfD-Programm "nicht nur die Menschenwürde mit Füßen tritt, sondern für die Mehrheit sozialen Abstieg bedeutet und die Wirtschaft gegen die Wand fährt".
O.Nicholson--TNT
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