Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten

The National Times - Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten

POLITIK 17.04.2025

Junta in Myanmar begnadigt 5000 Gefangene anlässlich von Neujahrsfeierlichkeiten / Foto: © AFP

Freiheit zum neuen Jahr: Die Militärregierung in Myanmar hat am Donnerstag angekündigt, fast 5000 Inhaftierte anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten in dem südostasiatischen Land zu begnadigen. Die Junta nannte "Mitgefühl" als Grund für die Begnadigung von 4893 Gefangenen. Unter den Begnadigten sind demnach auch 13 ausländische Staatsangehörige, zu denen keine näheren Angaben gemacht wurden.

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Das Militär hatte in Myanmar 2021 die Macht übernommen und damit eine kurze Periode der Demokratie beendet. Seither wird das Land von einem Bürgerkrieg erschüttert, in dem sich verschiedene Konfliktparteien bekämpfen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Myanmar tausende politische Aktivisten inhaftiert. Zu nationalen Feiertagen und buddhistischen Festen werden regelmäßig Amnestien ausgesprochen.

Die Ankündigung der Amnestie erfolgte unmittelbar vor einer Reise von Junta-Chef Min Aung Hlaing nach Bangkok. Dort wollte er über weitere humanitäre Hilfsmaßnahmen für sein Land nach dem schweren Erdbeben von Ende März beraten. Bei dem Beben der Stärke 7,7 am 28. März waren nach jüngsten Angaben der Behörden 3725 Menschen ums Leben gekommen.

R.Evans--TNT

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Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.

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Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gefordert. Die von der Ampel noch beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente im Bürokratie-Entlastungsgesetz sei eine "katastrophale Fehlentscheidung" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Der Regierung laufe daher die Zeit davon.

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