Für Brandenburgs Verfassungsschutz ist Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr

The National Times - Für Brandenburgs Verfassungsschutz ist Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr

POLITIK 13.06.2022

Für Brandenburgs Verfassungsschutz ist Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr / Foto: © AFP/Archiv

Dem Verfassungsschutz in Brandenburg bereitet der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Sorge. "Vom Rechtsextremismus geht in Brandenburg weiterhin mit Abstand die größte Gefahr aus", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021.

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Demnach sank das sogenannte rechtsextremistische Personenpotenzial zwar um 30 auf 2830 Menschen, gleichzeitig stiegen jedoch die Gewaltstraftaten um 39 auf 108. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter nahm ebenfalls zu - um 80 auf 650 Menschen. Stübgen zufolge ist diese Entwicklung im Wesentlichen auf die Proteste gegen die Coronamaßnahmen zurückzuführen.

Innerhalb des Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz die AfD die größte Einzelbestrebung. Ihr werden 790 Menschen zugerechnet. Bei der NPD sehen die Verfassungsschützer hingegen einen fortgesetzten Abwärtstrend. Die Partei sei mit ihrer um 40 auf 210 verringerten Mitgliederzahl "praktisch nicht mehr handlungsfähig".

Ein Großteil der Rechtsextremisten ist dem Bericht zufolge jedoch nicht fest in Parteien oder parteiunabhängige Strukturen eingebunden: Das sogenannte weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Jahr 2021 insgesamt 1600 Menschen. Als "gewaltorientiert" gelten insgesamt 1245 und damit rund 43 Prozent aller dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten.

Sowohl im bundesweiten Vergleich als auch im Vergleich zum Rechts- ist der Linksextremismus in Brandenburg dem Bericht zufolge deutlich weniger relevant. Das Personenpotenzial fiel um zehn auf 630 Menschen. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. 18 entsprechende Gewaltstraftaten gab es im vergangenen Jahr.

Das Personenpotenzial im islamischen Extremismus steigt hingegen laut Verfassungsschutz seit dem Jahr 2013 kontinuierlich an und lag Ende 2021 bei 210. Dem Salafismus werden davon 160 Menschen zugerechnet. Dieser sei "der geistige Nährboden für den terroristischen Dschihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter", hieß es. Im vergangenen Jahr seien in Brandenburg zwei Vereine dieser Szene verboten worden.

P.Sinclair--TNT

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