The National Times - Lindner begrüßt Habecks Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts

Lob erhielt Habeck auch von SPD-Ko-Vorsitzendem Lars Klingbeil. Es sei gut, wenn bei den Spritpreisen "endlich auch durchgegriffen wird. Solche Preisabsprachen sind unanständig", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Montag). "Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Öl-Multis."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte die Reformpläne des Kartellrechts. Die Bundesregierung scheitere derzeit "bei ihrer Verantwortung bezüglich der Spritpreise, fairen Wettbewerb sicherzustellen, einen Marktmissbrauch zu verhindern und Verbraucher zu schützen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Allerdings werde die Reform des Kartellrechts zu spät kommen, um die aktuell hohen Spritpreise zu senken.

Klingbeil will neben der Verschärfung des Kartellrechts die Ölkonzerne auch direkt zur Kasse bitten. Es sei "überlegenswert, Unternehmen, die jetzt Extra-Gewinne machen, stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen", sagte er der "Rheinischen Post". Er frage sich, "wie sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder mittelständige Unternehmen fühlen, wenn etwa die Mineralölkonzerne ohne zusätzliche Leistung, ohne zusätzliche Ideen oder Investitionen mehr Geld in die eigene Tasche wirtschaften. Alleine aufgrund der Krisen- und Kriegssituation." Hier wachse eine Gerechtigkeitslücke und andere Länder seien längst dabei, diese Lücke zu schließen, sagte Klingbeil.

Pläne für eine sogenannte Übergewinnsteuer, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde, lehnte Finanzminister Lindner in der ARD allerdings ab. Dies müsste dann beispielsweise auch für Impfstoffproduzenten gelten, die von der Corona-Pandemie profitiert hätten, sagte der FDP-Chef. "Wenn man da jetzt noch differenziert, mit einer Art 'Übergewinnsteuer' für Branchen, die nicht so beliebt sind bei uns, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor", sagte Lindner. Dies sei mit ihm nicht zu machen.

Lindner betonte, es sei davon auszugehen, dass die Preise ohne die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch wesentlich höher wären. Fratzscher kritisierte den Tankrabatt in der "Augsburger Allgemeinen" hingegen als "Fehler mit Ansage": "Expertinnen und Experten hatten gewarnt, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht nutzen würden, um einen großen Teil der staatlichen Subventionen abzugreifen." Die Bundesregierung sollte seiner Ansicht nach den Tankrabatt "umgehend stoppen, und nicht weitere drei Monate den Mineralölkonzernen Milliarden an Steuergeldern schenken".

Der beste Weg der Entlastung seien "direkte Transfers an Bürgerinnen und Bürger, da diese viel besser als der Staat entscheiden können, wofür sie das Geld brauchen und zudem Marktverzerrungen vermeiden", sagte Fratzscher.

C.Bell--TNT