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Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration

POLITIK 11.06.2022

Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration / Foto: © AFP

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Joe Biden eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. Die am Freitag verabschiedete Erklärung fordert, die "Sicherheit und Würde aller Migranten" zu schützen. Sie sieht aber zugleich eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration in Süd-, Mittel- und Nordamerika zu bekämpfen.

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Biden hat zwar eine humanere Einwanderungspolitik als sein Vorgänger Donald Trump versprochen, sagte aber bei dem Gipfeltreffen: "Wir müssen die gefährlichen und illegalen Migrationswege stoppen." Illegale Migration sei "nicht akzeptabel und wir werden unsere Grenzen sichern - auch durch innovative, koordinierte Maßnahmen mit unseren regionalen Partnern."

Die Erklärung enthält keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern untermauert eher bestehende Vereinbarungen. Ihre konkreten Auswirkungen sind daher ungewiss - zumal der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, beim Thema Einwanderung ein wichtiger Partner der USA, dem Gipfel in Los Angeles fernblieb.

Obrador protestierte damit gegen die Entscheidung der USA, Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht einzuladen. Weitere Staaten hatten sich dem Boykott des mexikanischen Präsidenten angeschlossen.

T.Ward--TNT

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