CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Koalitionsgespräche zügig beenden

The National Times - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Koalitionsgespräche zügig beenden

POLITIK 10.06.2022

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Koalitionsgespräche zügig beenden / Foto: © AFP/Archiv

CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen streben nach der Landtagswahl vom 15. Mai einen schnellen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bis Ende Juni an. Das teilten beiden Parteien am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach einigten sich ihre Verhandlungsteams auf einen Fahrplan, demzufolge die Gespräche bis zum 25. Juni beendet sein sollen. An diesem Tag soll der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag von Parteitagen beraten und gebilligt werden.

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Am 28. Juni soll dann im Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) angesetzt werden, erklärten die Parteien. Wüst selbst teilte mit: "Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen." Vor diesen lägen jedoch "weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit".

Bei der Landtagswahl war die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen um Spitzenkandidatin Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Beide Parteien begannen vor rund zweieinhalb Wochen ihre Koalitionsverhandlungen. Bislang regierte Wüst in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP.

L.Graham--TNT

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

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Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

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Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

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Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.