Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an

The National Times - Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an

POLITIK 01.04.2025

Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an / Foto: © AFP

Nach dem Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Parteichef Jordan Bardella eine "Tyrannei der Richter" angeprangert. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag dem Sender Cnews. Er bekräftigte, dass seine Partei vom Wochenende an "friedliche Proteste" organisieren wolle.

Textgröße ändern:

"Es besteht der Eindruck, dass es ein politisches Lager häufiger trifft als das andere", sagte Bardella mit Blick auf bisherige Verurteilungen konservativer Politiker wie Ex-Premierminister Francois Fillon und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. "Wir sind völlig unschuldig, und dennoch beraubt man Millionen Franzosen ihrer Präsidentschaftskandidatin", bekräftigte er.

Bardella weist weiterhin Spekulationen zurück, dass er selber an Le Pens Stelle bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl antreten könne. "Im Moment schlagen wir kein neues Kapitel auf, und das werden wir auch nicht so bald tun", erklärte er. "Wir sind noch lange nicht tot", sagte Bardella und betonte, dass Le Pen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wolle.

Le Pen werde weiter "in der ersten Reihe stehen", sagte Bardella. Er werde weiter ein Duo mit ihr bilden. Le Pen hatte Bardella bereits zu ihrem künftigen Premierminister erklärt, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen.

Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Dies hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.

J.Sharp--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.