Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

The National Times - Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

POLITIK 31.03.2025

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden / Foto: © POOL/AFP

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Textgröße ändern:

Die Ermittlungsbehörden erhöhten international den Druck auf Schleuser-Strukturen, erklärte Faeser. Sie rief dazu auf, Informationen "noch enger" auszutauschen, "um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen aufzudecken und zu zerschlagen". Dafür bräuchten die Sicherheitsbehörden die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen.

Deutschland habe "wesentliche Ermittlungserfolge" erzielt. In den vergangenen anderthalb Jahren seien allein durch die Binnengrenzkontrollen mehr als 2000 Schleuser festgenommen worden, erklärte Faeser. Die Bundespolizei führe zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen internationale Schleuserbanden, um diese zu zerschlagen. Die Zahl der festgestellten geschleusten Menschen sei von 2023 bis 2024 von etwa 40.000 auf rund 10.000 zurückgegangen.

Die britische Innenministerin Yvette Cooper hatte Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern nach London eingeladen, darunter Staaten aus Europa, Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Nordamerika. Die britische Regierung spricht von der ersten großen internationalen Konferenz in Großbritannien, "die sich mit der globalen Krise der illegalen Migration befasst". Faeser erklärte, von der Konferenz gehe ein "klares Signal" aus, dass das "brutale Geschäft der Schleuserbanden" gestoppt werden müsse.

N.Johns--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.