Türkische Behörden bestätigen Terrorvorwurf gegen schwedischen Journalisten

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Türkische Behörden bestätigen Terrorvorwurf gegen schwedischen Journalisten

POLITIK 30.03.2025

Türkische Behörden bestätigen Terrorvorwurf gegen schwedischen Journalisten / Foto: © AFP

Die türkischen Behörden erheben Terrorvorwürfe gegen den am Donnerstag festgenommenen schwedischen Journalisten Joakim Medin. Der Journalist der schwedischen Zeitung "Dagens ETC" sei wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-Organisation" und "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden, teilte das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation der türkischen Regierung am Sonntag mit. Damit bestätigte es entsprechende Berichte türkischer Medien.

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In der Mitteilung der Regierung wird Medin die Teilnahme an einer Demonstration der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, die von der Türkei und westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Bei der Kundgebung am 11. Januar 2023 in der schwedischen Hauptstadt war den Angaben zufolge eine Marionette, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darstellen sollte, verhöhnt worden.

Medin soll den Angaben zufolge Kontakte zwischen der PKK und der Presse vermittelt haben. Die türkische Regierung versicherte in der Mitteilung, die Inhaftierung habe hingegen "nichts mit den journalistischen Aktivitäten" von Medin zu tun.

Medin war am Donnerstag in die Türkei gereist, um über die dortigen Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu berichten. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er festgenommen, am Tag darauf wurde er in ein Gefängnis gebracht.

Die türkischen Behörden gehen seit einigen Tagen verstärkt gegen Medien vor, die über die Massenproteste in dem Land berichten. Am Montag war ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül, festgenommen worden, er kam später wieder frei. Insgesamt wurden mehr als ein Dutzend türkische Journalisten im Zusammenhang mit den Massenprotesten festgenommen. Am Donnerstag wies die Türkei zudem den Korrespondenten des britischen Senders BBC, Mark Lowen, aus.

Ausgelöst wurde die Protestwelle in der Türkei durch die Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Der inzwischen in Untersuchungshaft genommene und von seinem Amt suspendierte Bürgermeister von Istanbul ist der wichtigste politische Rivale von Präsident Erdogan. Zu Protesten gegen Imamoglus Inhaftierung versammelten sich am Samstag hunderttausende Menschen in Istanbul.

T.Hancock--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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