Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul

The National Times - Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul

POLITIK 29.03.2025

Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul / Foto: © AFP

Nach der Verhaftung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu will die Opposition den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen: Imamoglus oppositionelle Partei CHP hat für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul aufgerufen. Die Demonstration soll im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt stattfinden.

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In der Türkei gehen seit Imamoglus Festnahme am 19. März täglich zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Der in Untersuchungshaft genommene und von seinem Amt suspendierte Bürgermeister von Istanbul ist der wichtigste politische Rivale von Präsident Erdogan. Die Behörden gehen mit zunehmender Härte gegen die Demonstrationen vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden inzwischen fast 2000 Menschen festgenommen.

N.Roberts--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.