The National Times - Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren

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Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren

POLITIK 28.03.2025

Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren / Foto: © AFP

Die EU wird nach Angaben von Agrarkommissar Christophe Hansen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine nach dem Auslaufen eines Abkommens im Juni reduzieren. "Die Importquoten werden nicht gleich bleiben", sagte Hansen am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Es wird tatsächlich weniger Importe geben." Landwirte in der EU hätten sich über "unfairen Wettbewerb" beschwert.

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Um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, hatte die EU 2022 eine Zollbefreiung für Agrarimporte aus der Ukraine eingeführt. Angesichts der Proteste der EU-Landwirte waren im vergangenen Jahr die zollfreien Mengen für bestimmte Produkte gedeckelt worden. Da das Abkommen im Juni ausläuft, müssen die EU und die Ukraine in den kommenden Wochen über eine Nachfolgeregelung verhandeln.

Die Ukraine will die derzeit geltenden Zollbefreiungen verlängern, doch drohen vor allem beim Handel mit Eiern und Geflügel schwierige Verhandlungen. "Die Gespräche werden schnell geführt werden müssen", sagte Hansen. "Auf der Seite der Europäischen Union ist man bereit zu verhandeln und das muss in den nächsten Wochen geschehen." Seiner Ansicht nach wäre es "am besten, wenn wir ein längerfristiges Abkommen mit der Ukraine hätten, insbesondere mit einer Angleichung der Produktionsstandards, was den Einsatz von Pestiziden betrifft".

P.Sinclair--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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