The National Times - Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen

Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen


Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen
Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.

Textgröße ändern:

Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als "inakzeptabel". Die Zeitung "Ukrajinska Prawda" schrieb, das Dokument "überschreitet fast jede rote Linie" der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach "eines Teils ihrer Souveränität" und zwingt das Land, "alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen".

Selenskyj erklärte, die ukrainische Regierung werde den Vorschlag mit Anwälten prüfen. Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko erklärte im Onlinedienst Facebook, die Ukraine arbeite daran, "dass das Abkommen all unsere Interessen widerspiegelt". Washington will das Abkommen laut dem US-Finanzminister Scott Bessent nächste Woche unterzeichnen.

Eine erste geplante Unterzeichnung des Abkommens für den Zugang der USA zu ukrainischen Rohstoffen war im Februar nach einem Eklat in Washington geplatzt. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die Ukraine hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Die US-Regierung lehnt jedoch unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ab.

In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: