Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

The National Times - Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

POLITIK 28.03.2025

Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.

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Als einzige der fünf im Parlament vertretenen Parteien ist nur die nationalistische Naleraq-Partei, die bei der Wahl am 11. März zweitstärkste Kraft wurde, nicht Teil der Regierung. Nielsen ist Vorsitzender der liberal-konservativen Demokratischen Partei, die bei der Parlamentswahl vor rund zwei Wochen zur stärksten Kraft geworden war.

Grund für den Ausschluss der nationalistischen Naleraq-Partei von der Koalition dürfte die Zurückhaltung der neuen Regierungspartner bei dem Thema der grönländischen Unabhängigkeit sein. Im Koalitionsprogramm ist nach Angaben lokaler Medien bei diesem Thema von "Vorsicht" die Rede. Grönland gehört zu Dänemark, hat aber einen Autonomiestatus.

Brüssel schickte unterdessen Glückwünsche in die grönländische Hauptstadt Nuuk. "Sie verdienen Partner, die Sie respektieren und als Gleichgestellte behandeln", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X.

US-Vizepräsident JD Vance wollte am Freitag Grönland besuchen. Er reist gemeinsam mit seiner Frau Usha und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zum US-Armeestützpunkt Pituffik.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar hat Trump immer wieder erklärt, Grönland unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Die USA bräuchten das autonome dänische Territorium "für die internationale Sicherheit", hatte der US-Präsident zuletzt gesagt. Grönland und Dänemark lehnen eine Annexion entschieden ab.

S.Mitchell--TNT

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.