Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

The National Times - Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

POLITIK 28.03.2025

Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs / Foto: © AFP

Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".

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Ähnlich äußerte sich SPD-Ko-Chefin Saskia Esken bei einem gemeinsamen Pressetermin. Was aus den 16 Facharbeitsgruppen gekommen sei, sei eine "Sammlung von sehr, sehr vielen Ideen und sehr sehr vielen Wünschen. Aber man muss schon sehr deutlich sagen: Unsere Mittel sind begrenzt". Es müsse nun entschieden werden, "was sich tatsächlich verwirklichen lässt".

Ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil schlug in dieselbe Kerbe: "Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag." Die geplante schwarz-rote Koalition dürfe den "Fehler" der Ampel-Regierung nicht wiederholen, "dass wir gute Dinge aufschreiben, die am Ende aber nicht finanziert sind".

Nach der ersten Phase der Koalitionsgespräche komme es "jetzt auf die zweite Halbzeit an", sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich betont zuversichtlich hinsichtlich eines Abschlusses zeigte. In den bisherigen Papieren für die Koalitionsverhandlungen sei "fast alles drin, was Deutschland braucht". In ein paar Punkten gebe es "noch unterschiedliche Auffassungen, aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen".

K.M.Thompson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.