Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Angriffe auf Energieanlagen / Foto: © AFP
Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Angriffe auf Energieanlagen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO vorgeschlagen. Unter diesen Umständen könnten "demokratische Präsidentschaftswahlen" in der Ukraine organisiert werden, auf die Verhandlungen für ein "Friedensabkommen" folgen könnten, sagte der Kreml-Chef am Freitag Rande eines russischen Arktikforums. Putin fordert seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er ohne jede Grundlage als "Neo-Nazi" und drogenabhängig bezeichnete.
"Man könnte natürlich mit den USA, auch mit den europäischen Ländern, und natürlich mit unseren Partnern und Freunden unter der Schirmherrschaft der UNO eine Möglichkeit diskutieren, in der Ukraine eine Übergangsverwaltung einzurichten", sagte Putin bei dem Forum in Murmansk im Nordwesten Russlands.
Der Schritt solle dazu beitragen, eine "demokratische" Präsidentschaftswahl in der Ukraine abzuhalten, "die zur Machtübernahme einer kompetenten Regierung führen würde, die das Vertrauen der Menschen hätte", sagte Putin. Mit dieser neuen ukrainischen Regierung könnten Verhandlungen "über ein Friedensabkommen aufgenommen und rechtsgültige Dokumente unterzeichnet werden". Der Kreml-Chef strebt seit Langem die Etablierung einer Moskau-freundlichen Regierung in Kiew an.
In diesem Zusammenhang bezeichnet der Kreml Selenskyj als unrechtmäßigen Präsidenten, da dessen Mandat eigentlich im Mai 2024 auslief. Wegen des andauernden Konflikts mit Russland hatte die Ukraine jedoch das Kriegsrecht ausgerufen, unter dem Wahlen ausgesetzt sind. Selbst Gegner Selenskyjs in der Ukraine sind mit diesem Vorgehen einverstanden und sprachen sich dafür aus, Wahlen erst wieder nach dem Ende der Kämpfe abzuhalten.
Putin wirft der Ukraine immer wieder vor, sich nicht an demokratische Regeln zu halten. Der russische Präsident ist selbst in seiner 25-jährigen Amtszeit mehrfach in Wahlen ohne ernsthafte Konkurrenz bestätigt worden. Viele russische Oppositionelle landeten im Gefängnis oder wurden ins Exil getrieben. Das Vorgehen gegen Oppositionelle in Russland wurde seit Beginn des Angriffs gegen die Ukraine verschärft.
Putin äußerte sich in Murmansk auch zur aktuellen Lage an der Front. Die russischen Streitkräfte hätten "an der gesamten Frontlinie" in der Ukraine die "strategische Initiative", sagte er. "Es gibt Gründe zu glauben, dass wir sie erledigen werden", fügte er hinzu.
In der umkämpften russischen Region Kursk vermeldete Moskau am Freitag einen weiteren Erfolg. Laut Verteidigungsministerium eroberten die Truppen das nahe zur ukrainischen Grenze gelegene Dorf Gogolewka zurück.
Die ukrainische Armee war im August 2024 in die russische Grenzregion Kursk eingerückt. Der russischen Armee gelang es dann nach Monaten, einen großen Teil des zeitweise von den ukrainischen Truppen besetzten Territoriums wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die ukrainische Armee hält weiterhin einen Landstreifen an ihrer Grenze besetzt.
Die Ukraine und Russland warfen sich am Freitag erneut gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen vor. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die ukrainische Armee habe mit Raketen und Drohnen angegriffen. Einer der Angriffe traf demnach eine Gasmesstation in Sudscha in der Region Kursk und verursachte dort einen Großbrand und erhebliche Schäden. Zudem habe die ukrainische Armee die Ölraffinerie Saratow in Zentralrussland mit 19 Drohnen angegriffen.
Die Ukraine bestritt, für den Angriff auf die Gasanlage in Sudscha verantwortlich zu sein. Russland, das die Messstation nicht kontrolliere, habe den Angriff verübt, erklärte der Sprecher der Behörde zur Bekämpfung von Falschinformationen, Andrij Kowalenko, in Onlinemedien.
Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, Zusagen für die Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur im anderen Land zu brechen.
Das Weiße Haus hatte am Dienstag bekanntgegeben, Kiew und Moskau hätten bei den indirekten Gesprächen unter US-Vermittlung in Saudi-Arabien zugestimmt, "Maßnahmen zur Umsetzung" einer Waffenruhe für die Energieinfrastruktur "zu entwickeln". Details wurden nicht genannt.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe die Ukraine bei seinen jüngsten Angriffen mit 163 Drohnen attackiert. Diese hätten an Infrastrukturanlagen und landwirtschaftlichen Stätten mehrere Brände ausgelöst.
Putin sprach nach Angaben des Kreml am Freitag zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über eine Wiederbelebung eines Abkommens über sicheren Schiffsverkehr im Schwarzen Meer. Die Präsidenten hätten einen "Meinungsaustausch über die Wiederaufnahme der Schmarzmeer-Initiative für sichere Schifffahrt und die Entfernung von Hindernissen für den Export von russischen Lebensmitteln und von russischem Dünger" gehabt, hieß es in einer Mitteilung.
Ein von der Türkei und der UNO vermitteltes Abkommen hatte 2022 dafür gesorgt, dass die Ukraine ihre Getreideexporte über das Schwarze Meer fortführen konnte. Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erneuerte diesen Vorwurf am Freitag. "Die Aufhebung von Sanktionen gegen eine russische Bank sind ein wesentlicher Bestandteil des Schwarzmeer-Deals", sagte Peskow. "Wenn die europäischen Länder diesen Weg nicht gehen wollen, bedeutet das, dass sie den Weg des Friedens nicht gehen wollen", fügte er hinzu.
Die europäischen Partner der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Paris gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
F.Lim--TNT
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