Schlichtungsempfehlung für höhere Löhne bei Bund und Kommunen liegt vor

The National Times - Schlichtungsempfehlung für höhere Löhne bei Bund und Kommunen liegt vor

POLITIK 28.03.2025

Schlichtungsempfehlung für höhere Löhne bei Bund und Kommunen liegt vor / Foto: © AFP/Archiv

Die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen stufenweise mehr Geld und mehr freie Tage erhalten. Das sieht ein Einigungsvorschlag vor, den die Schlichter am Freitag in Berlin vorlegten. Demnach könnte es ab dem 1. April eine Lohnerhöhung um drei und zum 1. Mai 2026 eine weitere Anhebung um 2,8 Prozent geben.

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Ein Teil der Jahressonderzahlung soll in bis zu drei freie Tage umgewandelt werden. Vorgesehen ist eine Tariflaufzeit von 27 Monaten. Die Tarifparteien wollen bei einer Wiederaufnahmetarifrunde am Samstag kommender Woche in Potsdam über den Einigungsvorschlag verhandeln.

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund forderten acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Gehalt und die Umwandlung von Überstunden in drei frei Tage. Bund und Kommunen lehnten dies Mitte März in der dritten Runde ab, erklärten die Verhandlungen für gescheitert und riefen die Schlichtung an.

B.Scott--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.