Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

The National Times - Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

POLITIK 27.03.2025

Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen / Foto: © AFP

Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."

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Zuvor hatten sich in Paris Ukraine-Unterstützer getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab im Anschluss bekannt, dass in den kommenden Tagen eine französisch-britische Mission in die Ukraine entsandt werden solle, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. Die "forces de réassurance" (etwa: Rückversicherungstruppen) seien "keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt", betonte er.

Es würden sich "mehrere der anwesenden Staaten" beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der "Koalition der Willigen" teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe "keine Einstimmigkeit". Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er. Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa "strategische Orte" zu bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron.

Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Viele Fragen dazu blieben jedoch offen.

D.Cook--TNT

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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