Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Spitzenposten

The National Times - Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Spitzenposten

POLITIK 27.03.2025

Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Spitzenposten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung verteidigt. "Das wird ein entscheidendes Jahr der Generalversammlung sein", sagte Baerbock am Donnerstag auf der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Sie verwies dabei auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

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"Es wird sehr, sehr viele Gespräche brauchen im Hintergrund, um zu eruieren, bei wem könnte ein Kandidat mehrheitsfähig sein", sagte Baerbock. Sie wies die Kritik zurück, sie habe mit ihrer Kandidatur die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid verdrängt und deren seit Monaten in New York geknüpften Kontakte wertlos gemacht.

Die "deutsche Kandidatur" sei "natürlich auch gemeinsam" vorbereitet worden, ebenso die Themensetzung, sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen geht es nicht um einzelne Personen." Schmid werde "an führender Stelle weiter wirken", sagte Baerbock.

Eigentlich hatte die Bundesregierung die Diplomatin Schmid bereits als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung vorgeschlagen. Diese war bis Ende 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung statt Schmid nun Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Vollversammlung 2025/26 benannt hat.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten. Der Vorsitz der Vollversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die Amtszeit beginnt dann im September und dauert ein Jahr.

J.Sharp--TNT

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

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Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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