EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder

The National Times - EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder

POLITIK 09.06.2022

EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder / Foto: © FIJI SUN/AFP/Archiv

Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema "nahezu Einstimmigkeit" bei den Mitgliedstaaten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend.

Textgröße ändern:

Brüssel will die Vermögenswerte von russischen Oligarchen zugunsten der Ukraine verkaufen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Nach Vorschlägen der EU-Kommission von Ende Mai wäre eine Konfiszierung dann möglich, wenn Oligarchen versuchen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen und ihr Vermögen zu verstecken.

Dafür soll ein neuer europaweit geltender Straftatbestand der Sanktionsumgehung geschaffen werden. Voraussetzung ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten. Allerdings gibt es Bedenken, dass eine solche Konfiszierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen könnte.

"Russland ist verantwortlich für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine", sagte Bundesjustizminister Buschmann in Luxemburg. In Deutschland gebe es bereits die Möglichkeit, bei Privatverantwortlichen Vermögensgegenstände abzuschöpfen. Dafür müsse aber per Gerichtsverfahren nachgewiesen werden, dass sie an "Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren", betonte er.

Die Ukraine selbst hatte die Europäer aufgerufen, russische Gelder zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Insgesamt hat die EU im Rahmen ihrer bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland das Vermögen von 1158 Personen und 98 Organisationen eingefroren.

S.Lee--TNT

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in ihrem Wahlkreis verteidigt. Im Wahlkreis Schwerin I kam die 52-Jährige nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag auf 54,4 Prozent der Erststimmen und setzte sich damit gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm durch. Dieser erreichte 28,2 Prozent der Erststimmen.

AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreichte am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Sozialdemokraten verbuchten 35,5 Prozent für sich.

Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde

Trotz ihrer Niederlage gegen die AfD kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voraussichtlich mit ihrer SPD die nächste Landesregierung bilden. Da bei der Landtagswahl im Nordosten erstmals in ihrer Geschichte die CDU voraussichtlich aus einem Landesparlament fliegt, verfügt Schwesig zusammen mit Linkspartei und Grünen über eine Mehrheit. Die AfD reklamierte als Wahlsieger den Regierungsauftrag für sich - allerdings fehlen ihr die Koalitionspartner.

Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU

Kurs halten - trotz beispielloser Wahlschlappe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplanten Reformen umsetzen, obwohl seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern nach Hochrechnungen sogar erstmals aus einem Landtag flog und sich in Berlin der Linkspartei geschlagen geben musste. "Die Reformen müssen kommen", sagte der Kanzler am Sonntagabend in Berlin, der dabei Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage erteilte. Auch der Koalitionspartner SPD bekräftigte das Festhalten am Reformkurs, meldete jedoch Nachbesserungsbedarf an.